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Ra 2020/22/0119 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220119.L00 KI-generiert

Determination of § 38 AVG suspension orders: specific identification of pending proceedings vs. admissibility of revisions based on same-authority preliminary questions

Geschäftsnummer Ra 2020/22/0119
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the revision, upholding the lower administrative court’s annulment of the suspension order issued by the head of a federal state. The dispute concerned a suspension of proceedings for a family member’s residence permit application, initiated due to suspicions of a marriage of convenience involving the applicant’s spouse; the applicant challenged the validity of this suspension. The court held that the suspension order was annulled primarily for lacking sufficient legal certainty, as neither the operative part nor the reasoning identified the specific pending proceeding or authority to be awaited, which is a mandatory requirement under § 38 AVG. Consequently, the court determined that no legal question of fundamental significance regarding whether a preliminary question pending before the same authority but in a different proceeding could justify a suspension was raised, as the primary defect of indeterminacy rendered the substantive issue moot.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal requires a question of general legal significance, and a suspension order must explicitly identify the specific main proceedings to be awaited to justify the suspension.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspension order residence permit procedural specificity Administrative Procedure Act general legal significance family residence Betriebsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Legal basis for the admissibility of the revision, which was found not to be met, leading to the dismissal of the appeal.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural rule authorizing the rejection of the revision by decision in a non-public session because the admissibility requirements were not met.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 38 AVG
Ein solches wäre jedoch beim Revisionswerber selbst anhängig und erfülle somit nicht die Voraussetzung des § 38 AVG, wonach nur Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von Gerichten zu entscheiden wären, zu einer Aussetzung berechtigten (Hervorhebung im Original).

Zitierte Rechtsprechung

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Hengstschläger/Leeb, AVG, § 38, Rn. 48
zur erforderlichen Bestimmtheit von Aussetzungsbescheiden die bei Hengstschläger/Leeb, AVG, § 38, Rn. 48 zitierte hg.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG

Legal basis for the admissibility of the revision, which was found not to be met, leading to the dismissal of the appeal.

§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural rule authorizing the rejection of the revision by decision in a non-public session because the admissibility requirements were not met.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Verwaltungsgericht Wien (VwG) den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Revisionswerbers), mit dem das Verfahren der Mitbeteiligten betreffend ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Familienangehörige wegen des Verdachtes einer Aufenthaltsehe ihres Ehemannes mit seiner früheren (mittlerweile geschiedenen) Ehefrau gemäß § 38 AVG ausgesetzt worden war, ersatzlos auf. Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.

Dies wurde damit begründet, dass der Aussetzungsbescheid nicht ausreichend bestimmt sei, weil weder aus dem Spruch noch aus der Begründung erkennbar sei, welches Verfahren von der Behörde abgewartet werde. Es könne vermutet werden, dass ein Verfahren betreffend den Aufenthaltstitel des Ehemannes der Mitbeteiligten gemeint sei. Ein solches wäre jedoch beim Revisionswerber selbst anhängig und erfülle somit nicht die Voraussetzung des § 38 AVG, wonach nur Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von Gerichten zu entscheiden wären, zu einer Aussetzung berechtigten (Hervorhebung im Original).

5In der Zulässigkeitsbegründung bringt der Revisionswerber zunächst zutreffend vor, dass grundsätzlich auch Vorfragen zur Aussetzung gemäß § 38 AVG berechtigen, die zwar von derselben Behörde, aber in einem anderen Verfahren als Hauptfrage zu entscheiden sind.

6Nicht gefolgt kann dem Revisionswerber jedoch darin werden, dass der Spruch des Aussetzungsbescheides in Zusammenhang mit der Begründung ausreichend bestimmt sei (vgl. zur erforderlichen Bestimmtheit von Aussetzungsbescheiden die bei Hengstschläger/Leeb, AVG, § 38, Rn. 48 zitierte hg. Rechtsprechung). Auch in der Begründung sind weder die Aktenzahl noch die Behörde genannt, bei der ein Verfahren anhängig sein soll, sodass auch gar nicht beurteilt werden kann, inwieweit die in einem anderen Verfahren zu klärende Hauptfrage eine Vorfrage für das auszusetzende Verfahren darstellt. Im Übrigen geht auch aus den vorgelegten Verfahrensakten nicht hervor, dass die Verfahren betreffend den Ehemann der Mitbeteiligten etwa wie der Revisionswerber vorbringt wiederaufgenommen worden wären.

7Angesichts dessen behob das VwG in Einklang mit der hg. Rechtsprechung den Aussetzungsbescheid bereits mangels ausreichender Bestimmtheit. Das rechtliche Schicksal der Revision hängt somit nicht von der Beantwortung der Frage ab, ob auch Vorfragen zur Aussetzung gemäß § 38 AVG berechtigen, die zwar von derselben Behörde, aber in einem anderen Verfahren als Hauptfrage zu entscheiden sind.

8In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.

Wien, am 9. Juli 2020