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Ra 2020/22/0094 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220094.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for residence permit extension due to lack of study success proof.

Geschäftsnummer Ra 2020/22/0094
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the applicant's request for suspensive effect on the refusal of his student residence permit extension. The applicant argued that losing the permit would force him to leave Austria, but failed to demonstrate why this specific outcome constituted a disproportionate disadvantage under the relevant balancing test. The court held that without concrete facts linking the loss of the permit to a severe personal hardship, the statutory requirement for suspensive effect cannot be met.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 64 Abs. 1, 2 NAG: A suspension of an administrative decision is only granted if the applicant concretely demonstrates that the execution causes a disproportionate disadvantage, which requires specific factual arguments beyond merely restating the statutory text or claiming general departure.

Schlagwörter

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suspensive effect residence permit extension student status disproportionate disadvantage interests balancing study success proof administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 64 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
§ 64 Abs. 2 NAG
Allein im Betreiben eines Studiums umso mehr, wenn damit der nach § 64 Abs. 2 NAG erforderliche Erfolg nicht einhergeht ist ein derartiger Nachteil nicht (ohne Weiteres) zu sehen.

Zitierte Rechtsprechung

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25.2.1981, VwSlg. 10.381A
etwa 25.2.1981, VwSlg. 10.381A) erforderlich, dass der Revisionswerber schon im Aufschiebungsantrag konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers, eines albanischen Staatsangehörigen, auf (wiederholte) Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Student“ gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wegen Fehlen des erforderlichen Studienerfolgsnachweises ab.

Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis außerordentliche Revision und beantragt, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist dem Revisionswerber auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa 25.2.1981, VwSlg. 10.381A) erforderlich, dass der Revisionswerber schon im Aufschiebungsantrag konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.

Vorliegend begründet der Revisionswerber seinen Antrag ausschließlich damit, dass er den Gesetzestext des § 30 Abs. 2 VwGG wiedergibt und hinzufügt, er wäre durch die Ablehnung der Verlängerung des Aufenthaltstitels „gezwungen [...] das Land zu verlassen“.

Dem Aufschiebungsantrag ist ein Erfolg zu versagen, legt doch der Revisionswerber nicht im Ansatz dar, inwieweit für ihn das Verlassen des Bundesgebiets einen im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung unverhältnismäßigen Nachteil begründen sollte. Allein im Betreiben eines Studiums umso mehr, wenn damit der nach § 64 Abs. 2 NAG erforderliche Erfolg nicht einhergeht ist ein derartiger Nachteil nicht (ohne Weiteres) zu sehen.

Wien, am 8. September 2020