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Ra 2020/22/0071 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220071.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible due to lack of fundamental legal question under Art. 133 BVG.

Geschäftsnummer Ra 2020/22/0071
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision without hearing the case, ruling it procedurally inadmissible. The applicant argued that a distinction between regular and extraordinary students regarding study success proof created an unjustified legal inequality under the Residence Act. The court held that the statutory text clearly requires proof for both groups and that the legislative intent does not support a fundamental legal question requiring review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the Administrative Court is not bound by the lower court's assessment of admissibility.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question Administrative Court of Austria residence permit extension study success proof unjustified inequality procedural inadmissibility Schutz öffentlicher Zeichen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 64 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG)
5In der Zulässigkeitsbegründung wird vorgebracht, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem nicht zu rechtfertigenden Unterschied zwischen außerordentlichen und ordentlichen Studierenden in § 64 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG).
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 64 Abs. 2 NAG
6Dem klaren Wortlaut des § 64 Abs. 2 NAG zufolge haben sowohl ordentliche als auch außerordentliche Studierende für die Verlängerung ihres Aufenthaltstitels einen Studienerfolgsnachweis nach den maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften zu erbringen; außerordentliche Studierende im Sinn des § 64 Abs.
§ 64 Abs. 1 Z 4 NAG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0108
etwa VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0108), kann darin keine unzulässige Ungleichbehandlung erblickt werden.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, einer chinesischen Staatsangehörigen, gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien betreffend Verlängerung ihres Aufenthaltstitels „Studenten“ mangels nachgewiesenen Studienerfolges abgewiesen und eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt.

5In der Zulässigkeitsbegründung wird vorgebracht, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem nicht zu rechtfertigenden Unterschied zwischen außerordentlichen und ordentlichen Studierenden in § 64 Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz (NAG). Während außerordentliche Studierende zwei Jahre Zeit hätten, um Sprachkenntnisse auf Niveau A2 nachzuweisen, müssten ordentliche Studierende, die mit Sprachkenntnissen auf A2 Niveau nur knapp über dem Sprachniveau eines außerordentlichen Studierenden seien, pro Studienjahr einen ausreichenden Studienerfolg nachweisen. Dies sei nicht möglich, wenn Sprachkenntnisse nur auf A2 Niveau nachgewiesen werden müssten. Hätten ordentliche Studierende ebenso wie außerordentliche Studierende auch zwei Jahre Zeit, gelänge es ordentlichen Studierenden eher, einen Studienerfolg nachzuweisen.

Damit zeigt die Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

6Dem klaren Wortlaut des § 64 Abs. 2 NAG zufolge haben sowohl ordentliche als auch außerordentliche Studierende für die Verlängerung ihres Aufenthaltstitels einen Studienerfolgsnachweis nach den maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften zu erbringen; außerordentliche Studierende im Sinn des § 64 Abs. 1 Z 4 NAG haben darüber hinaus spätestens innerhalb von zwei Jahren die Zulassung zu einem Studium nachzuweisen. Wenn für die Erfüllung der Zulassungsbedingungen eine andere Frist vorgesehen ist als für den Nachweis eines ausreichenden Studienerfolgs, der grundsätzlich für jedes Studienjahr zu erbringen ist (vgl. etwa VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0108), kann darin keine unzulässige Ungleichbehandlung erblickt werden.

Im Übrigen steht es Studierenden frei, sich Sprachkenntnisse auf einem höheren Niveau als A2 anzueignen.

7Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. Mai 2020