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Fr 2020/22/0016 ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020220016.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-setting applications as moot due to prior court rulings ending the statute of limitations.

Geschäftsnummer Fr 2020/22/0016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the parties' applications to set a new deadline for administrative decisions as moot and terminated the proceedings. The applicants had previously requested time extensions for appeals against Vienna's regional administrator's decisions, which the lower court ruled on in July 2020, thereby ending the limitation period. Consequently, the court held that under the Administrative Procedure Act, these requests could no longer serve a purpose and must be dismissed.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG; If a prior court decision has already resolved the underlying dispute and ended the limitation period, subsequent applications to set a new deadline are deemed moot and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act mootness of applications statute of limitations time-setting requests termination of proceedings

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
5Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

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Volltext

Die Fristsetzungsanträge werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.

Der Bund hat den antragstellenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Fristsetzungsanträgen vom 22. April 2020 begehrten die antragstellenden Parteien, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über ihre Beschwerden gegen näher bezeichnete Bescheide des Landeshauptmannes von Wien jeweils vom 28. November 2018 eine angemessene Frist zu setzen.

2Das Verwaltungsgericht erließ in der Folge die Erkenntnisse vom 3. Juli 2020, Zlen. VGW151/041/1204/20192 sowie VGW151/041/1203/20197, und legte im Anschluss daran mit Schreiben vom 9. Oktober 2020 die Fristsetzungsanträge sowie Ausfertigungen der genannten Erkenntnisse samt Zustellnachweisen dem Verwaltungsgerichtshof vor.

3Durch die Erlassung der Erkenntnisse wurde die Säumnis beendet.

4Die Fristsetzungsanträge waren daher gemäß § 38 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.

5Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 30. Oktober 2020