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Ro 2020/22/0013 ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020220013.J00 KI-generiert

Refusal of suspensive effect for appeal against rejection of EU permanent residence permit due to failure to concretely demonstrate disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ro 2020/22/0013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Vienna (VwGH) denied the applicant's motion to grant suspensive effect to his appeal, upholding the lower administrative court’s order that remains in force immediately. The dispute concerned a Turkish national’s challenge to the rejection of his application for a “Permanent Residence EU” residence permit under § 45 para. 1 of the Settlement and Residence Act (NAG), which the lower court dismissed for lack of statutory prerequisites. The decisive legal basis was § 30 para. 2 of the VwGG (VwGG), under which suspensive effect is required only if no compelling public interests oppose it and immediate execution would cause a disproportionate disadvantage to the applicant; the court found that the applicant failed to concretely substantiate such a disproportionate disadvantage as required by established case law, limiting his arguments to general assertions without specific factual details, thereby mandating the refusal of the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 45 Abs. 1 NAG: A suspension request fails if the applicant does not concretely demonstrate how the non-granting of suspension creates a disproportionate disadvantage in the required interest balancing.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage interest balancing residence permit administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
The provision explicitly cited in the operative order to deny the application for suspensive effect of the appeal.
§ 45 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.2.1981, 2680/80, VwSlg. 10.381A
VwGH 25.2.1981, 2680/80, VwSlg. 10.381A [verst.
VwGH 8.9.2020, Ra 2020/22/0094
VwGH 2.7.2019, Ro 2019/10/0029
auch VwGH 2.7.2019, Ro 2019/10/0029).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

The provision explicitly cited in the operative order to deny the application for suspensive effect of the appeal.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht den Zweckänderungsantrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ gemäß § 45 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wegen Fehlen der erforderlichen Voraussetzungen ab.

Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis Revision und beantragte, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist dem Revisionswerber auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. VwGH 25.2.1981, 2680/80, VwSlg. 10.381A [verst. Senat]; 8.9.2020, Ra 2020/22/0094; u.v.a.) erforderlich, dass der Revisionswerber schon im Aufschiebungsantrag konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.

Vorliegend begründet der Revisionswerber seinen Antrag ausschließlich damit, dass der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstünden, auch dritten Personen keine Nachteile erwachsen könnten, der vorzeitige Vollzug jedoch unverhältnismäßige Nachteile für ihn bewirken würde.

Dem Aufschiebungsantrag ist ein Erfolg zu versagen. Der Revisionswerber legt - indem er bloß den Gesetzestext des § 30 Abs. 2 VwGG zitiert - in keiner Weise dar, inwiefern die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung für ihn - im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung - konkret einen unverhältnismäßigen Nachteil begründen sollte. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt schon im Hinblick darauf nicht in Betracht (vgl. auch VwGH 2.7.2019, Ro 2019/10/0029).

Wien, am 1. Dezember 2020