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Fr 2020/22/0007 ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020220007.F00 KI-generiert

VwGH dismisses request for time limit as moot; state pays costs despite lost legal interest.

Geschäftsnummer Fr 2020/22/0007
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the request for a time limit moot and terminated the proceedings. The applicant sought a time limit under § 38(4) VwGG after the lower court decided on the appeal, ending the period of delay. Although the applicant lost the legal interest due to the subsequent decision, the court ordered the state to reimburse costs because a valid interest existed at the time of the request.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: A request for a time limit becomes moot upon the final decision of the lower court, terminating the delay period, but costs are still payable if a legal interest existed at the time of the request.

Schlagwörter

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mootness time limit request costs reimbursement legal interest procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
Juli 2019 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG war daher das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen (vgl.
§§ 47 ff VwGG
§ 58 Abs. 2 VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
§ 1 Z 1 lit. a VwGHAufwandersatzverordnung 2014

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 9.9.2017, Fr 2017/08/0020
etwa VwGH 9.9.2017, Fr 2017/08/0020).
VwGH 19.12.2016, Fr 2016/08/0014
VwGH 19.12.2016, Fr 2016/08/0014, mwN).

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Fristsetzungsantrag vom 9. März 2020 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine dem Verwaltungsgericht am 22. August 2019 vorgelegte Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2019 bzw. die Beschwerdevorentscheidung vom 26. Juli 2019 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.

Das Verwaltungsgericht entschied mit Beschluss vom 22. April 2020 über die Beschwerde und legte (erst) im Anschluss den Fristsetzungsantrag mit einer Abschrift der Entscheidung und mit dem Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor.

Durch die Fällung und Zustellung der Entscheidung wurde die Säumnis beendet. Nach § 38 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG war daher das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen (vgl. etwa VwGH 9.9.2017, Fr 2017/08/0020).

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere die §§ 58 Abs. 2 und 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit § 1 Z 1 lit. a der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Der Umstand, dass das Rechtsschutzinteresse infolge Nachholung der versäumten Entscheidung nachträglich weggefallen ist, ist beim Kostenzuspruch nicht zu berücksichtigen. Bei einem aufrechten rechtlichen Interesse an einer Sachentscheidung über den Fristsetzungsantrag durch den Verwaltungsgerichtshof wäre dieser als zulässig und begründet anzusehen (vgl. VwGH 19.12.2016, Fr 2016/08/0014, mwN).

Wien, am 29. Juni 2020