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Fr 2020/22/0001 ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020220001.F00 KI-generiert

VwGH dismisses excess claim for procedural costs when procedure is terminated due to court's failure to decide.

Geschäftsnummer Fr 2020/22/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria terminated the proceedings because the lower court fulfilled its decision-making obligation. The applicant sought reimbursement for procedural costs, but the court found the procedure had ended due to the lower court's delay. Consequently, the court awarded only half the standard lump sum for the written statement costs and rejected the additional claim.

Legislator-Regeste

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§§ 47 ff VwGG; VwGHAufwandersatzverordnung 2014: In proceedings terminated due to the lower court's failure to render a decision, the lump sum for written statement costs is reduced by half, and any excess claim must be rejected.

Schlagwörter

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procedural costs written statement costs proceedings termination lower court delay lump sum reduction Administrative Procedure Act cost reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG
3Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war das Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
4Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 1 Z 1 lit. a VwGHAufwandersatzverordnung 2014
Das über den Pauschalbetrag nach § 1 Z 1 lit. a VwGHAufwandersatzverordnung 2014 hinausgehende Mehrbegehren war daher abzuweisen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 22.5.2018, Fr 2018/22/0003
VwGH 22.5.2018, Fr 2018/22/0003, mwN).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1Der vorliegende Fristsetzungsantrag vom 27. November 2019 wurde dem Verwaltungsgerichtshof am 27. Jänner 2020 vom Verwaltungsgericht Wien vorgelegt. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 29. Jänner 2020 trug der Verwaltungsgerichtshof dem Verwaltungsgericht Wien auf, die Entscheidung binnen zwei Monaten zu erlassen.

2Das Verwaltungsgericht Wien entschied über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 12. März 2020, VGW151/053/7101/20195, und legte mit Verfügung vom 20. April 2020 dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis an die Antragstellerin vor.

3Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war das Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.

4Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Im Fall eines Fristsetzungsantrags, in dem das Verfahren wegen Nachholung der versäumten Entscheidung eingestellt wurde, ist der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die Hälfte niedriger festzusetzen als der sonst gebührende Betrag. Das über den Pauschalbetrag nach § 1 Z 1 lit. a VwGHAufwandersatzverordnung 2014 hinausgehende Mehrbegehren war daher abzuweisen (vgl. VwGH 22.5.2018, Fr 2018/22/0003, mwN).

Wien, am 2. Juni 2020