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Ra 2020/21/0511 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210511.L00 KI-generiert

Suspensive effect of revision against residence ban pending VwGH proceedings under § 30 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2020/21/0511
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) granted the applicant’s motion for suspensive effect, thereby staying the enforcement of the appealed residence ban during the pending revision proceedings. In this immigration case, the applicant challenged a first-instance decision ordering a residence ban and argued that immediate deportation would cause a disproportionate disadvantage by forfeiting a concrete job opportunity. Relying on § 30 para 2 of the Act on the Act on the Act on the Federal Administrative Court (VwGG), the court held that no compelling public interests opposed the stay of enforcement, particularly since the lower court had previously granted a grace period based on the applicant's personal maturation, and the applicant successfully demonstrated that immediate execution would result in a disproportionate harm.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution of a deportation order if overriding public interests do not oppose it and the applicant would suffer disproportionate hardship, as established by the Federal Administrative Court's precedent on personal maturation.

Schlagwörter

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deportation stay disproportionate hardship overriding public interest Administrative Court of Austria stay of execution personal maturation VwGG § 30

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Bundesverwaltungsgericht
2Es ist nicht ersichtlich, dass zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs des Aufenthaltsverbotes für die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof entgegenstehen, zumal auch das Bundesverwaltungsgericht nicht von der Notwendigkeit eines sofortigen Vollzugs ausgegangen ist, sondern (u.a.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2Es ist nicht ersichtlich, dass zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs des Aufenthaltsverbotes für die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof entgegenstehen, zumal auch das Bundesverwaltungsgericht nicht von der Notwendigkeit eines sofortigen Vollzugs ausgegangen ist, sondern (u.a. im Hinblick auf eine durchlaufene „persönliche Reifung“) einen Durchsetzungsaufschub gewährt hat. Mit seinem Vorbringen, dass er durch eine Abschiebung vor Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof eine ihm konkret in Aussicht gestellte Beschäftigungsmöglichkeit verlieren würde, hat der Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil dargetan.

3Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.

Wien, am 10. Dezember 2020