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Ra 2020/21/0501 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210501.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request as BVerwG's entry ban facts remain unchanged and public interests outweigh applicant's family life.

Geschäftsnummer Ra 2020/21/0501
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's request to lift the suspensive effect of the Federal Administrative Court's entry ban decision. The Federal Administrative Court had previously granted suspension based on the applicant's inability to return to his family in Austria and the low recency of his criminal convictions. The court rejected the appeal because the Federal Office for Aliens and Migration failed to demonstrate that the factual basis for the original suspension had materially changed.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30 Abs. 3 VwGG: The Administrative Court of Justice may lift a suspension of effect only if the factual prerequisites for granting it have substantially changed or if the court's assessment of the prerequisites differs, and the applicant must prove that the original decision's conditions no longer exist.

Schlagwörter

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suspensive effect entry ban administrative review family life public interest factual change VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 3 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 30 Abs. 2 VwGG
§ 30 Abs 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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W237 14038763/25E
Dezember 2020, W237 14038763/25E, gab das Bundesverwaltungsgericht dem Aufschiebungsantrag des Revisionswerbers statt.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Mit Beschluss vom 1. Dezember 2020, W237 14038763/25E, gab das Bundesverwaltungsgericht dem Aufschiebungsantrag des Revisionswerbers statt. Begründend führte es ua. aus, dass das mit dem angefochtenen Erkenntnis erlassene Einreiseverbot für den Revisionswerber die Anweisung bedeute, für den festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Damit sei der Revisionswerber gehindert, in das Land seines bisherigen Lebensmittelpunktes zurückzukehren und hier sein Familienleben mit den beiden in Österreich wohnhaften Kindern fortzusetzen bzw. wiederaufzunehmen. Auch unter Berücksichtigung der strafgerichtlichen Verurteilungen und Verwaltungsübertretungen des Revisionswerbers sei nicht ersichtlich, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, zumal die letzte Verurteilung über vier Jahre zurückliege und überdies wegen einer minderschweren Deliktshandlung erfolgt sei.

2Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3§ 30 Abs 3 VwGG sieht vor, dass der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß § 30 Abs 2 VwGG von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern kann, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.

4Zum Vorbringen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Zusammenhang mit einer gegen den Revisionswerber erlassenen Rückkehrentscheidung ist auszuführen, dass dem nunmehrigen Antrag nicht zu entnehmen ist, dass sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. Dezember 2020 maßgeblich waren, geändert hätten oder in Bezug auf das gegenständliche Einreiseverbot unzutreffend wären.

5Dem auf § 30 Abs. 3 VwGG gestützten Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 14. Dezember 2020