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Ra 2020/21/0488 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210488.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal suspension request because only procedure assistance was filed, not the appeal itself.

Geschäftsnummer Ra 2020/21/0488
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the execution of the contested decision. The applicant had only submitted a request for procedural assistance to file an appeal, which did not yet trigger the court's power to grant suspension under § 30(2) VwGG. Consequently, the court ruled that the accompanying request for reinstatement of the filing deadline was inadmissible due to the lack of a filed appeal.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The request for reinstatement of the previous standing and the request for suspension of execution are inadmissible if only a request for procedural assistance has been filed, as the right to request suspension arises only upon the submission of the appeal.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act suspension of execution procedural assistance reinstatement of deadline inadmissible request VwGG § 30 appeal filing

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
1Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.

1Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2Im vorliegenden Fall ist jedoch erst ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht worden. Der Antragstellerin kommt das Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, (noch) nicht zu.

3Der mit dem Antrag auf Wiedereinsetzungsantrag verbundene Aufschiebungsantrag der ohne jede Begründung blieb war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 14. Dezember 2020