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Ra 2020/21/0411 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210411.L00 KI-generiert

VwGH dismisses late appeal for missing statutory filing deadline at competent administrative court.

Geschäftsnummer Ra 2020/21/0411
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal because it arrived at the court one day after the statutory filing deadline expired. Although the appellant claimed delivery occurred on August 24, 2020, the appeal physically reached the court on October 6, 2020, after the six-week period had ended. The court ruled that appeals must be filed directly at the competent administrative court under the Administrative Procedure Act, rendering the late submission inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG: Appeals must be filed at the competent administrative court; failure to meet the filing deadline results in dismissal.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act filing deadline competent court procedural dismissal statutory time limit late submission administrative justice Rechtzeitigkeit der Postaufgabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
1 und § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Sie war daher nach Vorlage der Revision und der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses erfolgte nach den Angaben in der Revision, die sich mit der Aktenlage decken, (an den Vertreter des Revisionswerbers per Telefax) am 24. August 2020. Damit endete die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision am 5. Oktober 2020. Die vorliegende Revision langte am 6. Oktober 2020 im elektronischen Rechtsverkehr beim Verwaltungsgerichtshof ein. Revisionen sind jedoch gemäß § 24 Abs. 1 und § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgericht einzubringen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision an das zuständige Verwaltungsgericht weitergeleitet, dies konnte jedoch nicht mehr vor Ablauf der Revisionsfrist erfolgen.

2Dem Revisionswerber wurde vom Verwaltungsgerichtshof Gelegenheit gegeben, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 12. November 2020 teilte er mit, dass der „geschilderte Verfahrensgang zur Kenntnis genommen“ werde.

3Die am 6. Oktober 2020 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte und am 9. Oktober 2020 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitete Revision erweist sich als verspätet.

4Sie war daher nach Vorlage der Revision und der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 30. November 2020