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Ra 2020/21/0243 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210243.L01 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation for pregnant applicant due to disproportionate hardship and lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ra 2020/21/0243
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspending the execution of deportation decisions. The parties argued that immediate deportation would cause disproportionate hardship, particularly given the applicant's pregnancy in her eighth month. The court ruled that no overriding public interests opposed the suspension, thereby allowing the proceedings to continue without immediate removal.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to a revision if overriding public interests do not oppose it and immediate execution would cause disproportionate hardship to the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation suspension disproportionate hardship pregnancy protection overriding public interest Administrative Court Austria VwGG § 30

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2Es ist nicht ersichtlich, dass zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs der Rückkehrentscheidungen gegenüber den unbescholtenen revisionswerbenden Parteien entgegenstehen. Mit ihrem Vorbringen, dass sie durch eine Abschiebung vor Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof Belastungen ausgesetzt wären, zumal die Erstrevisionswerberin im 8. Monat schwanger sei, haben die revisionswerbenden Parteien einen unverhältnismäßigen Nachteil dargetan.

3Den Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.

Wien, am 2. Juli 2020