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Ra 2020/21/0104 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210104.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of execution for HIV patient despite serious past criminal record due to disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2020/21/0104
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of execution regarding his deportation order. Although the Federal Office for Migration and Asylum argued that the applicant's severe criminal history created a compelling public interest in immediate departure, the court found no such overriding interest. The court determined that the applicant's well-behaved conduct since 2015 and the disproportionate hardship of losing his essential social support network for managing his HIV infection justified suspending the deportation.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a stay of execution of a deportation order if the immediate enforcement would cause disproportionate hardship to the applicant, even in the presence of a serious criminal record, provided no compelling public interest necessitates immediate departure.

Schlagwörter

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stay of execution deportation order disproportionate hardship HIV infection public interest balance criminal record social support network

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung insbesondere damit begründet, dass er durch eine Ausreise nach Litauen die Unterstützung durch die AIDS Hilfe Tirol und sein soziales Umfeld verlieren würde, sodass ein Ausbruch der Krankheit drohe. Seit seiner strafbaren Handlung im Jahr 2015 habe er sich in Österreich immer wohlverhalten.

3Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern, ob zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs des Aufenthaltsverbots entgegenstehen. In der Stellungnahme vom 29. Juni 2020 wurde vorgebracht, dass aufgrund der „schweren Straffälligkeit und offenkundigen Gewaltbereitschaft“ ein „massives öffentliches Interesse an der unverzüglichen Ausreise“ des Revisionswerbers gegeben sei.

4Das BFA stellt aber nicht in Abrede, dass sich der Revisionswerber seit der Begehung seiner Straftaten im Jahr 2015, die zu einer Verurteilung zu einer unbedingten einjährigen Freiheitsstrafe wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, schwerer Körperverletzung und gefährlicher Drohung geführt hatten, wohlverhalten hat. Ausgehend davon ist ein zwingendes öffentliches Interesse an der sofortigen Aufenthaltsbeendigung noch vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Revision nicht ersichtlich. Umgekehrt stellt es fallbezogen einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Revisionswerber dar, dass der sofortige Vollzug des Aufenthaltsverbots insbesondere den Verlust seines für die Bewältigung seiner HIV-Infektion wichtigen sozialen Netzes bedeuten würde.

5Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.

Wien, am 2. Juli 2020