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Fr 2020/21/0035 ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020210035.F00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as moot after lower court granted time extension request, ordering state to reimburse costs.

Geschäftsnummer Fr 2020/21/0035
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the applicant's request for a time extension moot and terminated the proceedings. The Federal Administrative Court had previously granted the extension, rendering the applicant's claim against the state moot. Consequently, the court dismissed the appeal and ordered the state to reimburse the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG: If a lower court grants a time extension request, an appeal against the original time limit expires, rendering the appeal moot and the proceedings terminable.

Schlagwörter

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mootness time extension procedural termination cost reimbursement administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 erster Satz VwGG
Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs.
§ 38 Abs. 4 erster Satz VwGG
1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG (iVm §§ 47 f VwGG), wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit.
§§ 47 f VwGG
1 zweiter Satz VwGG (iVm §§ 47 f VwGG), wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit.
§ 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG (iVm §§ 47 f VwGG), wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGHAufwandersatzverordnung 2014 ergibt.

Zitierte Rechtsprechung

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W154 22172833/14E
Oktober 2020, W154 22172833/14E, erließ.

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dem Fristsetzungsantrag vom 18. September 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache das Erkenntnis vom 15. Oktober 2020, W154 22172833/14E, erließ. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem Zustellnachweis betreffend das genannte Erkenntnis mit Bericht vom 16. Oktober 2020 vorgelegt wurde, klaglos gestellt.

Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG (iVm §§ 47 f VwGG), wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGHAufwandersatzverordnung 2014 ergibt.

Wien, am 2. November 2020