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Ra 2020/20/0393 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200393.L00 KI-generiert

Asylum procedural stay: Granting suspensive effect to an extraordinary revision against an Afghan applicant's return decision

Geschäftsnummer Ra 2020/20/0393
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) granted the petitioner's request to accord suspensive effect to their extra-ordinary appeal, thereby staying the enforcement of the lower court's final decision. This procedural order followed a complaint by an Afghan national against the Federal Administrative Court's dismissal of their application for international protection, refusal of a residence title on compassionate grounds, and the issuance of a return decision, expulsion order, and six-year entry ban. The VwGH relied on § 30 Abs. 2 VwGG, finding that no compelling public interests opposed the stay of execution and that immediate enforcement would cause the petitioner a disproportionate disadvantage, particularly given the respondent authority's failure to submit a response within the deadline.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary appeal has no suspensive effect unless the administrative court grants it upon request, provided no overriding public interests oppose it and the execution of the contested decision would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary appeal suspensive effect deportation order public interest disproportionate disadvantage asylum seeker suspension of execution

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Legal basis for granting the request to accord suspensive effect to the extraordinary revision.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Legal basis for granting the request to accord suspensive effect to the extraordinary revision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, erklärte die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan für zulässig, legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest, sprach aus, dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verloren habe und erließ ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot.

2Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist, in dem mit näherer Begründung dargelegt wird, weshalb nach Ansicht des Revisionswerbers die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben seien.

3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu dem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 14. Dezember 2020