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Ra 2020/20/0307 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200307.L00 KI-generiert

Afghan asylum revision: non-uniformity of lower court jurisprudence on security and apostasy fails to establish fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG

Geschäftsnummer Ra 2020/20/0307
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's extraordinary revision, upholding the lower court's dismissal of his appeal and thereby confirming the final rejection of his application for international protection and the associated return order to Afghanistan. The case involved an Afghan national whose asylum claim and request for a residence permit on compassionate grounds were initially denied by the Federal Office for Immigration and Asylum and subsequently rejected by the Federal Administrative Court, which had found the appeal unfounded and declared the revision inadmissible. The VwGH ruled that the revision did not meet the threshold for fundamental legal significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, specifically because the applicant's arguments relied on the absence of uniform case law among administrative courts regarding the security of young single Afghan men and the asylum relevance of apostasy, a discrepancy that does not satisfy the statutory requirement for non-uniform jurisprudence at the VwGH level; consequently, the revision was rejected without further proceedings pursuant to § 34(1) of the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is admissible only if it depends on a fundamental legal question, which requires inconsistency in the Administrative Court of Appeal's own jurisprudence, not just in lower administrative courts.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question Administrative Court of Appeal asylum seeker Afghan nationality Asyl für afghanische Staatsangehörige Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Afghanistan Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 30.7.2018, Ra 2018/20/0301
VwGH 30.7.2018, Ra 2018/20/0301, mwN).
VwGH 26.3.2015, Ra 2015/22/0042
VwGH 26.3.2015, Ra 2015/22/0042, 0044; 4.5.2016, Ra 2014/17/0005; 19.7.2017, Ra 2017/01/0182; 5.4.2018, Ra 2018/19/0154, jeweils mwN).
VwGH 26.3.2015, Ra 2015/22/0044
VwGH 4.5.2016, Ra 2014/17/0005
VwGH 19.7.2017, Ra 2017/01/0182
VwGH 5.4.2018, Ra 2018/19/0154
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2Mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.

3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 BVG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 30.7.2018, Ra 2018/20/0301, mwN).

8Die Revision stützt ihre Zulässigkeit (ausschließlich) darauf, dass keine einheitliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur „Verfolgungssicherheit von jungen ledigen Afghanen in Afghanistan“ sowie zur „Asylrelevanz der Apostasie vom Islamischen Glauben“ vorliege. Dem ist zu entgegen, dass es darauf selbst wenn dies zutreffen sollte bei der Beurteilung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG vorliegt, nicht ankommt. Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, liegt nach dem Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 BVG unter anderem dann vor, wenn die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte erfüllt hingegen für sich genommen nicht diesen Tatbestand des Art. 133 Abs. 4 BVG (vgl. VwGH 26.3.2015, Ra 2015/22/0042, 0044; 4.5.2016, Ra 2014/17/0005; 19.7.2017, Ra 2017/01/0182; 5.4.2018, Ra 2018/19/0154, jeweils mwN). Dass aber in Bezug auf die dem angesprochenen Thema zugrunde liegende Rechtsfrage eine uneinheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorläge, wird nicht behauptet (und wäre zudem auch nicht zutreffend).

9In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 7. September 2020