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Ra 2020/20/0144 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200144.L00 KI-generiert

Asylum refusal: failure to separately substantiate revision admissibility under Art. 133 Abs. 4 B-VG

Geschäftsnummer Ra 2020/20/0144
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant’s revision as inadmissible, thereby upholding the lower court's decision to deny international protection and issuing a return order against Nigeria. The case involved an asylum applicant who claimed persecution in his home country due to his refusal to join a traditional brotherhood; this claim was rejected by the Federal Office for Immigration and Asylum and subsequently affirmed by the Federal Administrative Court (BVwG) following an oral hearing. The VwGH ruled that the revision failed to meet the procedural requirements of § 28 Abs. 3 VwGG, as the applicant did not separately articulate the grounds for admissibility under Art. 133 Abs. 4 B-VG by merely repeating the merits arguments. Consequently, the court found no indication of a legal question of fundamental significance and dismissed the appeal pursuant to § 34 Abs. 1 VwGG, rendering the BVwG’s negative asylum decision and associated return measures final and binding.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal under Art. 133(4) B-VG is inadmissible if the applicant fails to separately articulate the specific grounds for admissibility, particularly when mixing them with substantive arguments.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility separate admissibility argumentation Art. 133(4) B-VG asylum case review procedural defect dismissal Asylgesuch nigerianischer Staatsangehöriger Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger Ausweisung von Familienangehörigen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 15.4.2019, Ra 2019/20/0143
VwGH 15.4.2019, Ra 2019/20/0143, mwN).
VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0285
VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0285, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 15. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er zusammengefasst damit begründete, in seinem Herkunftsstaat verfolgt zu werden, weil er sich geweigert habe, der "Traditionellen Ogboni Bruderschaft" beizutreten.

2 Mit Bescheid vom 13. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, und legte eine 14- tägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.

3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Enthält eine Revision die Ausführungen zu ihrer Begründetheit - wie hier - wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, wird damit diesem Erfordernis nicht entsprochen (vgl. VwGH 15.4.2019, Ra 2019/20/0143, mwN). Ausgehend davon erweist sich die vorliegende Revision als nicht gesetzmäßig ausgeführt.

8 Im Übrigen lässt sich aus den inhaltlich nicht zwischen Revisionsgründen und gesondert auszuführender Zulässigkeitsbegründung unterscheidenden Ausführungen eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auch sonst nicht erkennen.

9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis erweist sich auch die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages hinsichtlich der entgegen § 21 Abs. 6 BVwGG postalisch eingebrachten Revision, ohne zu bescheinigen, dass die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (iSd § 1 Abs. 1 Z 1 BVwG-EVV) nicht vorliegen würden, als entbehrlich (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0285, mwN).

Wien, am 15. Mai 2020