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Ra 2020/20/0119 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200119.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of deportation order for Ukrainian applicant pending appeal review.

Geschäftsnummer Ra 2020/20/0119
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for suspensive effect on her appeal against the Federal Administrative Court's rejection of her asylum claim. The applicant argued that immediate deportation would cause disproportionate harm, while the opposing party contended that public interest in enforcing the return decision outweighed her individual interests. The court ruled in her favor because no compelling public interests opposed the suspension, and the balance of interests favored preventing immediate execution of the deportation order.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The Administrative Court of Appeal may grant suspensive effect on appeal if no compelling public interests oppose it and the execution of the contested decision or the exercise of the right would cause disproportionate disadvantage to the appellant.

Schlagwörter

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suspensive effect asylum appeal deportation order proportionality test public interest balance Ukrainian applicant VwGG suspension Schutzstatus S für Ukrainer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Die Revisionswerberin ist Staatsangehörige der Ukraine. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Ukraine zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist, in dem mit näherer Begründung dargelegt wird, weshalb nach Ansicht der Revisionswerberin die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben seien.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Es ist nicht zu sehen, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. Es gibt auch keinen Hinweis dafür, dass im Rahmen der nach § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmenden Interessenabwägung von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen wäre, weshalb dem Antrag der Revisionswerberin stattzugeben war.

Wien, am 15. April 2020