Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2020/01/0445 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010445.L00 KI-generiert

Failure to demonstrate fundamental legal significance for return decision and Article 8 ECHR integration interests under extraordinary revision admissibility

Geschäftsnummer Ra 2020/01/0445
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the petition for revision, leaving the lower court’s decision in force. The case concerned an Afghan national challenging a return decision and the refusal of a residence permit by the Federal Administrative Court, which had already rejected his extraordinary revision for lack of admissibility. The VwGH determined that the appellant’s arguments, including claims of factual errors in evidence assessment and arguments regarding social integration, failed to raise legal questions of fundamental significance required under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law. Specifically, the court found no demonstration that the lower court’s balancing of interests under Article 8 of the European Convention on Human Rights was untenable, thereby upholding the admissibility standards and prior rulings.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1, 1a VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal importance, such as a deviation from or lack of precedent by the Administrative Court of Justice, or if the applicant merely asserts social integration without substantiating the unrepresentability of the lower court's interest balancing.

Schlagwörter

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administrative procedure fundamental legal question social integration residence permit interest balancing revision admissibility Afghan national Asyl für afghanische Staatsangehörige

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis cited in the dispositive to dismiss the revision via a non-public order due to the lack of prerequisites for admissibility.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
Art. 144 Abs. 3 BVG
Oktober 2020, E 3146/20205, die Behandlung der vom Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, gegen das erwähnte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts eingebrachte Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Art. 8 EMRK
die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels wendet, wird eine Unvertretbarkeit der vom BVwG (nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung) vorgenommenen Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK nicht dargelegt (vgl.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 3.5.2019, Ra 2019/01/0149
etwa VwGH 3.5.2019, Ra 2019/01/0149, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs.
VwGH 20.12.2019, Ra 2020/01/0477
auch VwGH 20.12.2019, Ra 2020/01/0477, mit umfänglichen Rechtsprechungsnachweisen; vgl.
VwGH 7.9.2020, Ra 2020/01/0310
weiters jüngst VwGH 7.9.2020, Ra 2020/01/0310).
VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068
für viele VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068, mwN).
VfGH 7.10.2020, E 3146/20205
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis cited in the dispositive to dismiss the revision via a non-public order due to the lack of prerequisites for admissibility.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2020, E 3146/20205, die Behandlung der vom Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, gegen das erwähnte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts eingebrachte Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

2Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5Das Zulässigkeitsvorbringen (Begründung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der Revision mit lediglich sinngemäßer Wiedergabe des Wortlauts des Art. 133 Abs. 4 BVG, mangelhaftes Ermittlungsverfahren, „antizipierende“ Beweiswürdigung infolge Nichtberücksichtigung von Urkunden zugunsten des Revisionswerbers) ist nicht geeignet, Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG aufzuwerfen (vgl. etwa VwGH 3.5.2019, Ra 2019/01/0149, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird; vgl. auch VwGH 20.12.2019, Ra 2020/01/0477, mit umfänglichen Rechtsprechungsnachweisen; vgl. weiters jüngst VwGH 7.9.2020, Ra 2020/01/0310).

6Soweit sich die Revision darüber hinaus mit dem bloßen Hinweis, dass die „soziale Integration des Revisionswerbers ausreichend“ sei gegen die Rückkehrentscheidung bzw. die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels wendet, wird eine Unvertretbarkeit der vom BVwG (nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung) vorgenommenen Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK nicht dargelegt (vgl. für viele VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068, mwN).

7Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 10. Dezember 2020