VwGH grants asylum suspension pending review due to disproportionate disadvantage and lack of overriding public interest.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice granted the applicant's request for suspensive effect on the extraordinary review. The applicant, whose refugee status was revoked, argued that returning to Afghanistan would violate his fundamental rights under the ECHR. The court held that since the Federal Office for Aliens and Migration did not object within the deadline, no overriding public interest opposed the suspension, and the applicant's rights outweighed public interests.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: The extraordinary review has no suspensive effect unless the court grants it upon application when overriding public interests do not oppose it and the execution of the contested decision would cause disproportionate disadvantage to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
1 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. November 1994 wurde dem Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, über den von seinem Vater für den damals minderjährigen Revisionswerber als gesetzlicher Vertreter eingebrachten Antrag vom 5. Oktober 1994 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2 Dieser Status wurde dem Revisionswerber mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. August 2018 gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme.
Weiters sprach die Behörde aus, dass ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung erlassen werde. Des Weiteren wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt, gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und dem Revisionswerber der Konventionsreisepass entzogen.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Falle seiner Rückkehr eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 2, Art. 3 und Art. 8 EMRK oder der durch die Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 der Konvention geschützten Rechte.
5 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
6 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 7 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 5. November 2019