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Ra 2019/05/0333 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019050333.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question and missing admissibility reasoning.

Geschäftsnummer Ra 2019/05/0333
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's confirmation of a sidewalk construction order. The applicant failed to separately argue why the lower court's decision required a fundamental legal question resolution or deviated from established case law. Consequently, the court applied the rule that such revisions must explicitly demonstrate the specific legal issue of general significance to be admissible.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not separately demonstrate a fundamental legal question of general significance or a deviation from established case law.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility fundamental legal question general significance requirement separate admissibility reasoning Administrative Court of Austria VwGH procedural rules deviation from precedent Verbot der übermässigen Einwirkung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.12.2019, Ra 2019/03/0147
VwGH 12.12.2019, Ra 2019/03/0147; 4.7.2018, Ra 2018/10/0026).
VwGH 4.7.2018, Ra 2018/10/0026
VwGH 27.11.2019, Ra 2018/05/0271
etwa VwGH 27.11.2019, Ra 2018/05/0271; 10.9.2019, Ra 2019/14/0258).
VwGH 10.9.2019, Ra 2019/14/0258
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Oktober 2019 bestätigte das Verwaltungsgericht Wien aufgrund der vom Revisionswerber erhobenen Vorstellung gegen das Erkenntnis der Landesrechtspflegerin des Verwaltungsgerichtes Wien vom 5. September 2018 den erstinstanzlichen Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2018 über den Auftrag zur Gehsteigherstellung an der Front M.-Gasse samt Gehsteigbekanntgabe mit der Maßgabe, dass die Bekanntgabe der Breite, Höhenlage und Bauart des zu errichtenden Gehsteiges neu festgelegt wurde. Die Erhebung einer ordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Revision, die nicht gesondert die Gründe enthält, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird, zurückzuweisen (vgl. VwGH 12.12.2019, Ra 2019/03/0147; 4.7.2018, Ra 2018/10/0026).

Die vorliegende außerordentliche Revision enthält keine gesonderte Zulässigkeitsbegründung, sodass sie schon aus diesem Grund zurückzuweisen ist.

6 Aber selbst wenn man die am Ende der Revisionsbegründung befindliche "Zusammenfassung" als Zulassungsbegründung betrachten wollte, führte diese nicht zur Zulässigkeit der Revision, weil mit dem Verweis auf die Vergleichbarkeit des verfahrensgegenständlichen

Sachverhaltes mit dem einer zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien zugrunde liegenden Sachverhalt nicht dargelegt wird, welche konkrete Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vom Verwaltungsgerichtshof zu lösen wäre. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist nämlich konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 27.11.2019, Ra 2018/05/0271; 10.9.2019, Ra 2019/14/0258).

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. Jänner 2020