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Ra 2018/05/0197 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018050197.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal for lack of fundamental legal question connection to facts.

Geschäftsnummer Ra 2018/05/0197
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria rejected the appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued that a land-use plan should be binding despite the mayor refusing to publish it, claiming this unsettled legal issue required Supreme Court review. The court found the appeal failed to link this abstract legal question to the specific facts of the case, noting the Supreme Court cannot decide purely theoretical issues without a concrete factual basis.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Supreme Administrative Court may only review appeals for fundamental legal questions if the appellant concretely demonstrates how the specific facts of the case necessitate a decision on a question of general legal significance.

Schlagwörter

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fundamental legal question admissibility of appeal concrete factual basis abstract legal issue Supreme Administrative Court constitutional review threshold procedural inadmissibility Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 21.11.2017, Ra 2016/05/0092
zum Ganzen etwa VwGH 21.11.2017, Ra 2016/05/0092, mwN).
VwGH 10.8.2017, Ra 2016/02/0187
dazu etwa VwGH 10.8.2017, Ra 2016/02/0187).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

4 Nach ständiger hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Darin ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Dieser ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 21.11.2017, Ra 2016/05/0092, mwN).

5 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung im Wesentlichen Folgendes vor:

"Fraglich ist im gegenständlichen Fall, ob nach oberösterreichischem Gemeinde-, Bau- und Raumordnungsrecht ein vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beschlossener Flächenwidmungsplan, der von der Landesregierung als Aufsichtsbehörde mit Bescheid genehmigt wurde - wobei die Landesregierung den Bescheid dem betroffenen Grundeigentümer auch aushändigte - , in einem baubehördlichen Verfahren als hinreichend bekannt geworden anzuwenden ist, auch wenn der Bürgermeister die durch § 34 Abs 5 1.Satz oö.ROG 1994 gebotene Kundmachung verweigert. Diese Frage ist von grundlegender Bedeutung, insbesondere in einem Bundesland, in dem der Bürgermeister unmittelbar vom Gemeindevolk gewählt ist und zum gleichfalls vom Volk gewählten Gemeinderat in einer natürlichen politischen Spannung steht. Eine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Frage fehlt bislang."

6 Diesem Vorbringen mangelt bereits die notwendige Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem vom Revisionswerber dieser konkret zugrunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, die den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegt (vgl. dazu etwa VwGH 10.8.2017, Ra 2016/02/0187). Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG jedoch nicht zuständig (vgl. nochmals VwGH 21.11.2017, Ra 2016/05/0092).

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 2. August 2018