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Ra 2018/05/0183 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018050183.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision regarding ex officio review of procedural defects and record inconsistencies in building permit disputes

Geschäftsnummer Ra 2018/05/0183
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appellant's extraordinary revision, leaving the lower court's decision in force. The case involved a challenge against a municipal building permit for the partial demolition and extension of an existing residential complex, which the regional administrative court had previously upheld against the appellant's complaint. The appellant argued that the lower court deviated from established jurisprudence by failing to ex officio review procedural errors and record inconsistencies, thereby violating constitutional review standards. The court held that the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law because the appellant failed to demonstrate that the alleged procedural defects were relevant to the outcome—i.e., that a defect-free procedure would have resulted in a more favorable factual basis—and provided no specific details regarding the nature of the alleged errors.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, and alleged procedural errors must be shown to be relevant to the case result.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question procedural error relevance sua sponte duty building permit appeal Alibi unglaubhafte Zeugenaussage Verletzung der Begründungspflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0257
etwa VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0257 und 0258, mwN).
VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0258
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde B. vom 27. Jänner 2016, mit welchem der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für den Teilabbruch sowie den Um- und Zubau einer bestehenden Wohnhausanlage erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision bringt die Revisionswerberin vor, das Verwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insofern ab, "als es entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach etwaige Aktenwidrigkeit und Verfahrensfehler der belangten Behörde unabhängig davon, ob sie von einer Partei eingewendet wurde, von Amts wegen aufzugreifen ist".

Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.

6 Bei Verfahrensmängeln muss in den Zulässigkeitsgründen auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden. Das heißt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die Revisionswerberin günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0257 und 0258, mwN). Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision nicht. Abgesehen davon wird schon nicht ansatzweise dargetan, inwiefern eine Aktenwidrigkeit und welche Verfahrensmängel konkret vorliegen sollen.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 2. August 2018