Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2018/05/0164 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018050164.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal for lack of fundamental legal question significance and failure to prove procedural defect relevance.

Geschäftsnummer Ra 2018/05/0164
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against a lower court's decision rejecting a building permit complaint. The appellant argued for procedural errors regarding file inspection and the invalid imposition of servitude rights, but failed to demonstrate these defects would have altered the factual outcome. The court ruled that without proving the relevance of alleged procedural flaws to the case result, the appeal does not meet the threshold for fundamental legal significance required under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal based on procedural defects is inadmissible unless the appellant demonstrates that a defect-free procedure would have led to a different factual outcome, thereby establishing the fundamental legal significance required for review.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal procedural defect relevance fundamental legal significance building permit review administrative procedure law Bauzeitverlängerung Betriebsbewilligung nachträgliche Bewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 28.2.2018, Ra 2018/06/0014
etwa VwGH 28.2.2018, Ra 2018/06/0014, mwN).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Waidhofen an der Ybbs vom 20. Juni 2017, mit welchem der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer geschotterten Weganlage erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision führt die Revisionswerberin aus, das Verwaltungsgericht habe grobe Verfahrensfehler nicht erkannt bzw. selbst gravierende Verfahrensmängel zu vertreten. So sei der Revisionswerberin beispielsweise keine Akteneinsicht gewährt worden, obwohl mehrmals Projektänderungen vorgenommen und Planunterlagen ausgetauscht worden seien, und es sei der mitbeteiligten Partei an der als öffentliche Verkehrsfläche gewidmeten Grundfläche ein privatrechtliches Servitutsrecht einverleibt worden, was schon rein rechtlich unmöglich sei. Dazu komme, dass der Revisionswerberin subjektiv-öffentliche Rechte mit der Begründung abgesprochen worden seien, dass eine Einschränkung der ursprünglich erhobenen Einwendungen stattgefunden habe.

Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.

6 Bei Verfahrensmängeln, wie den von der Revisionswerberin geltend gemachten, muss in den Zulässigkeitsgründen auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden. Das heißt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die Revisionswerberin günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa VwGH 28.2.2018, Ra 2018/06/0014, mwN). Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision mangels Darstellung der Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel nicht.

7 Im Übrigen lässt sich dem Zulässigkeitsvorbringen nicht entnehmen, welche subjektiv-öffentlichen Rechte der Revisionswerberin abgesprochen worden sein sollen, zumal das Verwaltungsgericht auch auf die von ihr behauptete Beeinträchtigung durch Immissionen eingegangen ist und eine solche, gestützt auf die Ausführungen der Amtssachverständigen, ausgeschlossen hat.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 23. Mai 2018