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Ra 2018/05/0160 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018050160.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance regarding zoning plan validity after private sale.

Geschäftsnummer Ra 2018/05/0160
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against a lower court's decision rejecting a building permit application. The applicant argued that the zoning plan became illegal after the municipality sold the land, claiming no binding precedent exists on such sales. The court held that questioning the general legality of zoning norms does not constitute a question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as questioning the general legality of zoning norms or abstract municipal obligations lacks the requisite concrete impact on the specific case.

Schlagwörter

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fundamental legal significance zoning plan validity private land sale building permit denial administrative review procedure Achtung des Familienlebens wichtige familiäre Gründe Zeugnispflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2.8.2017, Ra 2017/05/0101
etwa VwGH 2.8.2017, Ra 2017/05/0101, mwN).
VwGH 19.4.2016, Ra 2016/12/0029
etwa VwGH 19.4.2016, Ra 2016/12/0029 u.a., mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde S. vom 20. Jänner 2016, mit welchem ihr Ansuchen um Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses samt Garage auf einem näher bezeichneten Grundstück abgewiesen worden war, abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision bringt die Revisionswerberin vor, sie habe in ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht nicht bezweifelt, dass der geltende Flächenwidmungsplan, der für das Baugrundstück die Widmung "Bauland Sondergebiet - Strafanstalt" vorsehe, der von ihr beantragten Bauführung entgegenstehe. Sie habe aber dargetan, dass der Flächenwidmungsplan gesetzwidrig geworden sei, weil mit dem Verkauf des gegenständlichen Grundstückes durch die Gemeinde an die Revisionswerberin die Aufrechterhaltung der Widmung nicht mehr gerechtfertigt werden könne und diese daher den gesetzlich festgelegten Raumordnungszielen widerspreche. Insbesondere liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, die die Frage kläre, welche Verpflichtungen für die Gemeinde im Fall eines so engen Zusammenwirkens von Flächenwidmung und privatwirtschaftlichem Verkauf eines Grundstückes folgten.

Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.

6 Soweit die Revisionswerberin mit ihrem Vorbringen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Flächenwidmungsplanes - welche sie im Übrigen bereits in ihrer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde, deren Behandlung dieser mit Beschluss vom 24. November 2017, E 2477/2016-10, abgelehnt hat, ausgeführt hat - dartun will, ist auszuführen, dass die Frage der Rechtmäßigkeit von generellen Normen keine vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG darstellt (vgl. etwa VwGH 2.8.2017, Ra 2017/05/0101, mwN).

7 Weiters kann in der abstrakten Frage nach allenfalls bestehenden Verpflichtungen der Gemeinde keine auf den Revisionsfall bezogene, ausreichend konkretisierte Rechtsfrage im Sinn des Art 133 Abs. 4 B-VG erblickt werden, von deren Beantwortung das Schicksal der vorliegenden Revision abhinge. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 19.4.2016, Ra 2016/12/0029 u.a., mwN).

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 23. Mai 2018