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Ra 2018/05/0058 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018050058.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding future terrain definition in building distance rules.

Geschäftsnummer Ra 2018/05/0058
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal against a lower court's decision regarding building distance violations. The appellant argued that existing case law was unclear on whether 'future terrain' refers to the immediate site or distant neighboring land. The court determined that statutory language clearly limits 'future terrain' to land immediately adjoining the building, rendering the legal question unambiguous and thus lacking fundamental significance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal lacks fundamental legal significance when statutory provisions clearly define terms like 'future terrain' to immediate adjoining land, precluding the need for new precedent.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility fundamental legal question building distance regulations future terrain definition neighboring land rights Oesterreichisches Bautechnikgesetz VwGH precedent Jagdgesetzgebung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 41 Abs. 2 Z 5 Oö Bautechnikgesetz 2013
6 Gemäß § 41 Abs. 2 Z 5 Oö Bautechnikgesetz 2013 können die Mindestabstände zu den Bauplatz oder Nachbargrundgrenzen unterschritten werden mit Gebäuden oder Gebäudeteilen, die im Abstand allseits nicht über das künftige Gelände hinausragen (wie mit Keller- oder Schutzräumen und Tiefgaragen).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.11.2016, Ra 2016/06/0066
VwGH 29.11.2016, Ra 2016/06/0066, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

5 Nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes weist das gegenständliche Nebengebäude einen Abstand von 2,25 m bis 2,67 m zum Nachbargrundstück und an dieser Seite eine Höhe von 2,65 m bis 3,26 m über Niveau auf. An der Grundgrenze besteht eine Höhendifferenz zum Niveau des Nachbargrundstückes von 3 m.

6 Gemäß § 41 Abs. 2 Z 5 Oö Bautechnikgesetz 2013 können die Mindestabstände zu den Bauplatz oder Nachbargrundgrenzen unterschritten werden mit Gebäuden oder Gebäudeteilen, die im Abstand allseits nicht über das künftige Gelände hinausragen (wie mit Keller- oder Schutzräumen und Tiefgaragen).

7 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird ausgeführt, es fehle hg. Judikatur, was unter dem künftigen Gelände zu verstehen sei bzw. ob sich diese Wortfolge auf das Nachbargrundstück beziehe.

8 Schon dem Wortlaut nach kann mit der Bestimmung nur das unmittelbar an das Gebäude oder den Gebäudeanteil anschließende Gelände (arg. "hinausragen") gemeint sein und nicht ein in unbestimmter Entfernung (etwa auf der Nachbarliegenschaft) befindliches Gelände. Das zeigen auch die beispielhaft genannten Bauwerke. Ebenso kann mit dem Wort "künftig" nicht ein in ungewisser Zukunft und in unbestimmter Entfernung (etwa auf dem Nachbargrund) eventuell hergestelltes Gelände angesprochen sein, sondern nur jenes, das nach Errichtung des gegenständlichen konkreten Bauvorhabens unmittelbar an dieses anschließend vorhanden sein wird.

9 Liegt somit aber eine eindeutige Rechtslage vor, so ist keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung gegeben, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine hg. Judikatur ergangen ist, sofern nicht fallbezogen (ausnahmsweise) eine Konstellation vorhanden ist, die es im Einzelfall erforderlich macht, aus Gründen der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen (vgl. VwGH 29.11.2016, Ra 2016/06/0066, mwN). Dies ist hier nicht ersichtlich.

10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. April 2018