Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2018/05/0046 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018050046.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding neighbor standing in building permits.

Geschäftsnummer Ra 2018/05/0046
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without a substantive hearing. The appellant argued for fundamental legal questions regarding neighbor standing, but the court found the legal landscape clear and established. Consequently, the appeal was rejected under § 34(1) of the Administrative Procedure Act for lacking fundamental significance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as mere doubts about general regulations or clear statutory rules do not constitute such questions.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question neighbor standing building permit procedure administrative procedure act Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung Vertrauensverlust Vertrauen in die Regierung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 132 Abs. 6 B-VG
Im Übrigen ist die Rechtslage eindeutig, dass in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden kann (Art. 132 Abs.
§ 6 Abs. 1 NÖ Bauordnung 2014
Weiters kommt Nachbarn im Sinne des § 6 Abs. 1 NÖ Bauordnung 2014, LGBl.
§ 42 AVG
2 NÖ BO 2014 taxativ aufgezählten subjektivöffentlichen Rechten beeinträchtigt werden können und rechtzeitig gemäß § 42 AVG in dieser Hinsicht zulässige Einwendungen erheben (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 27.2.2015, Ra 2015/06/0009
Bedenken gegen generelle Rechtsvorschriften begründen keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung (VwGH 27.2.2015, Ra 2015/06/0009).
VwGH 29.11.2016, Ra 2016/06/0066
VwGH 29.11.2016, Ra 2016/06/0066, mwN).
VwGH 29.3.2017, Ra 2015/05/0051
VwGH 29.3.2017, Ra 2015/05/0051).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Bedenken gegen generelle Rechtsvorschriften begründen keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung (VwGH 27.2.2015, Ra 2015/06/0009). Im Übrigen ist die Rechtslage eindeutig, dass in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde Beschwerde beim Verwaltungsgericht erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden kann (Art. 132 Abs. 6 B-VG), sodass auch diesbezüglich keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung geltend gemacht wird (vgl. VwGH 29.11.2016, Ra 2016/06/0066, mwN).

Weiters kommt Nachbarn im Sinne des § 6 Abs. 1 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 (NÖ BO 2014) in der Fassung LGBl. Nr. 52/2017 in einem Baubewilligungsverfahren nur dann Parteistellung und damit u. a. ein Recht auf Erhebung von Rechtsmitteln zu, wenn sie in den in § 6 Abs. 2 NÖ BO 2014 taxativ aufgezählten subjektivöffentlichen Rechten beeinträchtigt werden können und rechtzeitig gemäß § 42 AVG in dieser Hinsicht zulässige Einwendungen erheben (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2015/05/0051).

5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. April 2018