Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2018/05/0020 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018050020.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding construction consent disputes.

Geschäftsnummer Ra 2018/05/0020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision regarding a construction order. The applicant argued for procedural defects and a fundamental legal question, but the court found no such issue existed. Consequently, the court ruled that the lower court's assessment of building consent requirements and co-ownership obligations was correct and sufficient.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks admissibility if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the court is not bound by the lower court's findings on factual matters.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary revision fundamental legal question building consent co-ownership procedural defects administrative court construction order Abbruchbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 62 Abs. 1 Z 4 Bauordnung für Wien

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 22.12.2015, Ra 2015/06/0111
VwGH 22.12.2015, Ra 2015/06/0111, mwN).
VwGH 11.5.2010, 2009/05/0252
VwGH 11.5.2010, 2009/05/0252).
VwGH 12.10.2007, 2006/05/0293
VwGH 12.10.2007, 2006/05/0293).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Soweit in den Revisionszulässigkeitsgründen Verfahrensmängel (betreffend Ermittlungspflichten, insbesondere Beweisaufnahmen) geltend gemacht werden, läge eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur vor, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung erfolgte Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 22.12.2015, Ra 2015/06/0111, mwN).

5 Derartiges ist im vorliegenden Fall schon deshalb nicht ersichtlich, weil es entgegen der Revision bei einem Bauauftrag wegen Konsenswidrigkeiten nicht darauf ankommt, welcher Zustand vor Vornahme der konsenslosen Baumaßnahmen bestanden hat, und ebenso nicht, wer diese Baumaßnahmen durchgeführt hat (vgl. VwGH 11.5.2010, 2009/05/0252). Dass konsenslose Baumaßnahmen im Jahre 2006 tatsächlich durchgeführt wurden und auch der derzeitige Zustand dem Konsens nicht entspricht, stellt die Revision nicht in Abrede.

6 Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht dargelegt, dass die Baumaßnahmen das äußere Ansehen des Gebäudes betreffen (was die Revision nicht bestreitet) und daher Baubewilligungspflicht besteht (S. 5 Z 17 des angefochtenen Erkenntnisses); eine Bauanzeige genügt somit entgegen der Revision nicht (vgl. § 62 Abs. 1 Z 4 der Bauordnung für Wien). Weiters hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass allgemeine Teile des Gebäudes betroffen sind, weshalb der Bauauftrag allen Miteigentümern zu erteilen war (S. 6 Z 19 des angefochtenen Erkenntnisses; vgl. VwGH 12.10.2007, 2006/05/0293). Die nicht näher begründete, anderslautende Auffassung der Revision, die der Feststellung, dass allgemeine Teile des Gebäudes betroffen sind, nicht entgegentritt, geht damit ins Leere.

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 27. Februar 2018