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Ra 2018/05/0012 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018050012.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible for lack of fundamental legal question regarding building permit review scope.

Geschäftsnummer Ra 2018/05/0012
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against a lower court's rejection of a neighbor's complaint regarding a building permit. The appellant argued that no supreme court precedent exists on whether a neighbor can challenge the specific construction method of a building even when a new construction permit was granted. The court found this argument did not raise a question of fundamental legal significance under the relevant statute. Consequently, the appeal was rejected without further examination of the underlying building law issues.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the contested decision does not depend on a question of fundamental legal significance, as the appellant failed to demonstrate such a gap in judicial practice or a need for uniform interpretation.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance building permit review scope neighbor rights protection construction method challenge administrative court jurisdiction uniform judicial practice Ausweisung aus Geschäftsräumen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 6 Abs. 2 Z 3 NÖ Bauordnung 2014
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde B. vom 20. Juni 2017, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Zu- und Umbau des bestehenden Wohngebäudes, den Neubau eines Nebengebäudes, einer Garage und eines Carports sowie die Errichtung von Steinwurfmauern auf näher bezeichneten Grundstücken der KG K. erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 Zur Begründung der Zulässigkeit der Revision bringt der Revisionswerber vor, es fehle eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob der Revisionswerber nicht auch Einwendungen gegen ein Bauvorhaben in der Form erheben könne, "dass die beantragte Bebauungsweise - Zu- und Umbau eines Gebäudes - , obwohl tatsächlich ein Neubau beantragt wurde, erheben kann. Und dies von der Baubehörde auch tatsächlich überprüft werden muss."

Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.

6 Nach dem insoweit klaren Wortlaut des § 6 Abs. 2 Z 3 NÖ Bauordnung 2014 werden subjektiv-öffentliche Rechte der Nachbarn (unter anderem) durch Bestimmungen über die Bebauungsweise begründet, soweit diese Bestimmungen der Erzielung einer ausreichenden Belichtung auf Hauptfenster der zulässigen Gebäude der Nachbarn dienen. Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Erkenntnis nicht davon ausgegangen, dass der Revisionswerber keine Einwendungen in Bezug auf die Bebauungsweise erstatten könne, es hat vielmehr eine Gefährdung einer ausreichenden Belichtung des Gebäudes des Revisionswerbers durch das Bauvorhaben von vornherein ausgeschlossen. Dem tritt die Revision nicht entgegen. Inwiefern die Frage, ob es sich bei dem gegenständlichen Bauvorhaben um einen Zu- und Umbau oder um einen Neubau handelt, subjektivöffentliche Rechte des Revisionswerbers im Sinn des § 6 Abs. 2 NÖ Bauordnung 2014 berühren könnte, ist nicht ersichtlich und wird auch in der Revision nicht dargelegt.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 27. Februar 2018