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Fr 2018/05/0003 ECLI:AT:VWGH:2019:FR2018050003.F00 KI-generiert

VwGH orders lower court to issue decision within three months and awards costs for delay.

Geschäftsnummer Fr 2018/05/0003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria failed to issue a decision within the required timeframe, prompting the Administrative Court of Justice to order its immediate completion. The lower court had previously upheld a removal order against the applicant, but neglected to render the necessary replacement judgment. Consequently, the court mandated the issuance of the decision within three months and awarded the applicant EUR 1,346.40 in costs for the procedural delay.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 42a VwGG: If a lower administrative court fails to issue a decision within the prescribed period, the Administrative Court of Justice must order the completion of the decision and may award costs to the aggrieved party.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice failure to issue decision costs for delay procedural deadline replacement judgment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 42a VwGG
Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen.
§§ 47 ff VwGG
4 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs.
§ 56 Abs. 1 VwGG
4 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG iVm der Verordnung, BGBl.
Verordnung, BGBl. II Nr. 518/2013
1 VwGG iVm der Verordnung, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.3.2018, Ra 2016/05/0109
1 Mit Erkenntnis VwGH 20.3.2018, Ra 2016/05/0109, wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 10.

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Volltext

Dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss binnen drei Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen.

Die Stadtgemeinde Ansfelden hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Erkenntnis VwGH 20.3.2018, Ra 2016/05/0109, wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 10. August 2016, Zl. LVwG-150854/3/RK/MSCH - 150855/2, im Umfang seines Spruchpunktes I., mit dem die Beschwerde des Fristsetzungswerbers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde A. vom 11. Dezember 2015 als unbegründet abgewiesen und ihm gegenüber (ein näher umschriebener) Beseitigungsauftrag erlassen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

2 Dem Landesverwaltungsgericht, das in seinem Schreiben (Vorlagebericht) vom 21. November 2018 zum vorliegenden Fristsetzungsantrag (u.a.) erklärte, dass nach dem genannten hg. Erkenntnis ein Ersatzerkenntnis ergehen werde und sich der gegenständliche Fristsetzungsantrag daher auf dieses Ersatzerkenntnis beziehe, wurde mit hg. verfahrensleitender Anordnung vom 4. Dezember 2018 gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, binnen drei Monaten die Entscheidung (Erkenntnis/Beschluss) zu erlassen und eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie derselben sowie eine Kopie des Nachweises über die Zustellung der Entscheidung (Erkenntnis/Beschluss) an den Fristsetzungswerber dem Verwaltungsgerichtshof vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt.

3 Das Landesverwaltungsgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen.

4 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG iVm der Verordnung, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 26. März 2019