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Ra 2018/04/0196 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018040196.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request due to failure to concretize disproportionate disadvantage under § 30 VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2018/04/0196
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal requesting a stay of execution for a dismissal decision. The appellant failed to specify how the enforcement would cause them an unreasonable disadvantage, violating the requirement for concrete justification. Consequently, the court denied the stay of execution as the statutory conditions were not met.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The extraordinary appeal court must grant a stay of execution only if the appellant concretizes the disproportionate disadvantage, otherwise the request is rejected.

Schlagwörter

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extraordinary appeal stay of execution disproportionate disadvantage concretization requirement administrative dismissal public interest VwGG suspension Ergebnislose Ausschreibung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17.2.2014, Ro 2014/04/0031
VwGH 17.2.2014, Ro 2014/04/0031).
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Nichtigerklärung der ihr gegenüber ausgesprochenen Ausscheidensentscheidung abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, verbunden mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat (ab Vorlage der Revision) der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3 Der Revisionswerber hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. VwGH 17.2.2014, Ro 2014/04/0031). Der vorliegende Antrag lässt jegliche Angaben dazu vermissen, weshalb er - da dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen wurde - abzuweisen war. Wien, am 5. Dezember 2018