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Ra 2018/04/0105 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018040105.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of precedent; lower court ruled individual qualification exists for engineering office.

Geschäftsnummer Ra 2018/04/0105
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal, declaring the lower court's decision inadmissible. The lower court had ruled that the opposing party possessed individual qualification to operate an interior architecture engineering office at a specific location. The appellate court rejected the appeal because the lower court failed to provide concrete reasons for its conclusion that no relevant case law existed, merely stating a lack of precedent without specific analysis.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An appeal under Art. 133 Abs. 4 B-VG is inadmissible if the lower court's finding of no relevant case law is not substantiated with specific reasons explaining why the legal question lacks precedent.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility lack of case law substantiation of inadmissibility individual qualification for trade engineering office practice Legitimation gegen Baubewilligung Ingenieurunternehmung Baubewilligungserteilung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Revisionswerberin vom 26. Juni 2017 insgesamt - und sohin entgegen der Revision auch hinsichtlich des im bekämpften Bescheid enthaltenen Verbots der Gewerbeausübung - Folge gegeben und gemäß § 19 GewO 1994 festgestellt, dass bei der mitbeteiligten Partei die individuelle Befähigung für die Ausübung des Gewerbes "Ingenieurbüro (Beratende Ingenieure) auf dem Fachgebiet der Innenarchitektur" gemäß § 94 Z 96 GewO 1994 an einem bestimmt bezeichneten Standort vorliege. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.

2 Gegen dieses Erkenntnis erhob die belangte Behörde Revision und führte zur Begründung der Zulässigkeit aus, zu der im vorliegenden Erkenntnis zu lösenden Rechtsfrage liege noch keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs vor.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Mit dem bloßen Hinweis auf das Fehlen von Rechtsprechung zu einer "im vorliegenden Erkenntnis zu lösenden Rechtsfrage", ohne diese im Folgenden annähernd zu konkretisieren, wird die Revision der geforderten Begründung der Zulässigkeit im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG nicht gerecht.

7 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. Jänner 2019