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Ra 2018/04/0006 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018040006.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses application for suspension of fine execution due to lack of specific hardship arguments.

Geschäftsnummer Ra 2018/04/0006
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the execution of a monetary fine. The applicant failed to provide specific reasons why immediate payment was unreasonably burdensome under § 54b Abs. 3 VStG or why suspension was necessary under § 53b Abs. 2 VStG. Consequently, the court found no disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG to warrant the requested relief.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG; § 53b Abs. 2 VStG: An application for suspension of fine execution requires specific factual arguments demonstrating unreasonably burdensome payment conditions or the absence of flight risk; a generic claim of hardship without concrete details is insufficient to establish a disproportionate disadvantage.

Schlagwörter

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suspension of fine execution disproportionate disadvantage monetary penalty suspension flight risk assessment administrative relief denial

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG
Im vorliegenden Antrag wird nicht ausgeführt, warum im Hinblick auf § 54b Abs. 3 VStG, wonach einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen ist, sowie im Hinblick auf § 53b Abs.
§ 53b Abs. 2 VStG

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 4.8.2016, Ra 2016/01/0154
Beschluss vom 4.8.2016, Ra 2016/01/0154, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Im vorliegenden Antrag wird nicht ausgeführt, warum im Hinblick auf § 54b Abs. 3 VStG, wonach einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen ist, sowie im Hinblick auf § 53b Abs. 2 dritter Satz VStG, wonach - sofern nicht Fluchtgefahr besteht - mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe bis zur Erledigung einer vor dem Verwaltungsgerichtshof in der Sache anhängigen Beschwerde (nunmehr: Revision) zuzuwarten ist, durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses der Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG drohen würde (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 4.8.2016, Ra 2016/01/0154, mwN).

Wien, am 31. Jänner 2018