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Ra 2018/03/0138 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018030138.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of publication order due to disproportionate disadvantage from irreversibility of public notice.

Geschäftsnummer Ra 2018/03/0138
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal granted the applicant's request for suspensive effect regarding the mandatory publication of the lower court's decision. The lower court found the applicant violated advertising disclosure rules and ordered public notification, which the applicant sought to delay. The appellate court ruled that publishing the decision would cause an irreversible and disproportionate disadvantage to the applicant, as the public notice could not be undone after a successful revision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 37 Abs. 4 ORF-G: The Administrative Court of Appeal may grant suspensive effect to a mandatory publication order if fulfilling it would cause a disproportionate disadvantage to the applicant, considering that the public notice becomes irreversible upon a successful revision.

Schlagwörter

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suspensive effect mandatory publication disproportionate disadvantage irreversible notice advertising disclosure public interest proportionality principle

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 37 Abs. 4 ORF-G
Die revisionswerbende Partei wurde ferner gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G zur Veröffentlichung dieser Entscheidung in einer konkret umschriebenen Art sowie zur Übermittlung eines entsprechenden Nachweises verpflichtet.
§§ 35, 36, 37 ORF-G
§ 16 Abs. 5 Z 4 ORF-G
19:50 Uhr im Fernsehprogramm ORF eins ausgestrahlten Sendung "Sport am Sonntag" durch fehlende Kennzeichnung der Produktplatzierung am Anfang der Sendung die Bestimmung des § 16 Abs. 5 Z 4 ORF-G verletzt habe.
§ 15 ORF-G

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2.6.2010, AW 2010/03/0024
VwGH 2.6.2010, AW 2010/03/0024, und VwGH 10.4.2018, Ra 2018/03/0030).
VwGH 10.4.2018, Ra 2018/03/0030
VwGH 2.6.2010, AW 2010/03/0024, und VwGH 10.4.2018, Ra 2018/03/0030).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem in Rechtszug ergangenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht (VwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf Grundlage der §§ 35, 36 und 37 ORF-G fest, dass die Revisionswerberin am 1. März 2015 im Rahmen der von ca. 19:18 Uhr bis ca. 19:50 Uhr im Fernsehprogramm ORF eins ausgestrahlten Sendung "Sport am Sonntag" durch fehlende Kennzeichnung der Produktplatzierung am Anfang der Sendung die Bestimmung des § 16 Abs. 5 Z 4 ORF-G verletzt habe. Danach seien Sendungen, die Produktplatzierungen enthielten, zu Sendungsbeginn und Sendungsende sowie im Fall von Unterbrechungen gemäß § 15 leg. cit. bei Fortsetzung ihrer Sendung nach einer Werbeunterbrechung eindeutig zu kennzeichnen, um jede Irreführung des Konsumenten zu verhindern. Die revisionswerbende Partei wurde ferner gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G zur Veröffentlichung dieser Entscheidung in einer konkret umschriebenen Art sowie zur Übermittlung eines entsprechenden Nachweises verpflichtet.

2 Die revisionswerbende Partei beantragte, ihrer außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wobei sich das Aufschiebungsbegehren erkennbar nur gegen die aufgetragene Veröffentlichung richtet.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, soweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit den Vollzug des Bescheides für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu prüfen.

5 Die der revisionswerbenden Partei aufgetragene Veröffentlichung, die der angemessene Unterrichtung der Öffentlichkeit über Rechtsverletzungen seitens der revisionswerbenden Partei dient, kann im Fall eines Revisionserfolgs vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht mehr rückgängig gemacht werden, im Fall einer Mitteilung über den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann dann auch nicht mehr derselbe Personenkreis erreicht werden. Von daher droht der revisionswerbenden Partei auf dem Boden der Rechtsprechung ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG (vgl. VwGH 2.6.2010, AW 2010/03/0024, und VwGH 10.4.2018, Ra 2018/03/0030).

6 Dem vorliegenden Aufschiebungsantrag war daher stattzugeben. Wien, am 8. Jänner 2019