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Ra 2018/03/0128 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030128.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision against administrative court ruling due to lack of separate admissibility grounds.

Geschäftsnummer Ra 2018/03/0128
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's extraordinary revision against a lower court's dismissal of a firearm license application. The applicant argued the lower court erred in law, but failed to provide separate reasons justifying why the revision should be admissible despite the lower court's ruling. The court dismissed the revision because the filing lacked the specific grounds required by law to challenge the lower court's decision.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision against an administrative court decision is inadmissible if the applicant fails to separately articulate the grounds for admissibility, as the court is not bound by the lower court's assessment.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility grounds administrative court decision separate reasons required VwGG procedural rules Sicherheitsbedenken ungenügende Gefährdung gefährlicher Gegenstand

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher schon aus diesem Grunde nach § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
September 2018, E 2266/2018, von der Behandlung der Beschwerde absah und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat.

Zitierte Rechtsprechung

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E 2266/2018
September 2018, E 2266/2018, von der Behandlung der Beschwerde absah und sie gemäß Art.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 28. August 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 2 WaffG abgewiesen.

2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.

3 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 25. September 2018, E 2266/2018, von der Behandlung der Beschwerde absah und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat.

4 Mit dem als "Beschwerde/Revision" bezeichneten Schriftsatz begehrt der Revisionswerber, der Verwaltungsgerichtshof möge "den angefochtenen Bescheid" (gemeint: das angefochtene Erkenntnis) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 Der als außerordentliche Revision zu beurteilende Schriftsatz enthält entgegen § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte Darlegung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Revision war daher schon aus diesem Grunde nach § 34 Abs. 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 13. Dezember 2018