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Ra 2018/03/0126 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030126.L00 KI-generiert

Revision dismissed because no request for written judgment was filed after oral pronouncement as required by law.

Geschäftsnummer Ra 2018/03/0126
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a penalty decision for violating public decency. The lower court had orally pronounced the judgment on September 24, 2018, but the applicant failed to request its written form before filing the appeal. The court ruled that under the Administrative Procedure Act, a revision is only permissible after such a request is made following an oral pronouncement.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision against an orally pronounced administrative court judgment is inadmissible unless a request for the judgment's written form has been filed by a entitled party prior to the filing of the revision.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Oral Pronouncement Written Judgment Request Inadmissible Revision Public Decency Penalty Verzicht auf mündliche Verhandlung Revisionsfrist wirksame Beschwerde

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG
4 Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG ist, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts - wie im vorliegenden Fall - mündlich verkündet wurde, eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen, ohne dass es einer Behebung ihrer Form- und Inhaltsmängel bedürfte.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - unter anderem wegen einer Übertretung des § 1 Abs. 1 Kärntner Landessicherheitsgesetz (Verletzung des öffentlichen Anstandes) bestraft (nur dieser Teil des Erkenntnisses ist - nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes - Sache des gegenständlichen Senatsbeschlusses).

2 Das angefochtene Erkenntnis wurde am 24. September 2018 mündlich verkündet; am 16. Oktober 2018 wurde das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt.

3 Mit (selbst verfasstem) Schreiben vom 16. Oktober 2018 legte der Revisionswerber gegen das Erkenntnis "Rekurs und Beschwerde" ein.

Diese als Revision zu wertende Eingabe des Revisionswerbers ist unzulässig:

4 Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG ist, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts - wie im vorliegenden Fall - mündlich verkündet wurde, eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.

5 Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Vorlagebericht wurde ein solcher Antrag auf Ausfertigung des am 24. September 2018 mündlich verkündeten Erkenntnisses nicht gestellt. In der Revision wird Gegenteiliges auch nicht behauptet.

6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen, ohne dass es einer Behebung ihrer Form- und Inhaltsmängel bedürfte.

Wien, am 21. November 2018