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Ra 2018/03/0117 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018030117.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension of fine due to applicant's failure to consider payment deferral options.

Geschäftsnummer Ra 2018/03/0117
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's extraordinary revision request for suspending the immediate execution of a EUR 700 fine. The applicant argued that immediate payment would cause disproportionate hardship given their precarious financial situation, while the court noted the fine was imposed for violating § 57 Abs. 2 RAO. The court denied suspension because the applicant ignored the possibility of seeking payment deferrals or installments from the authority, which would prevent disproportionate hardship.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution is denied when the applicant fails to demonstrate disproportionate hardship by considering available payment deferral options.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspension of execution disproportionate hardship payment deferral administrative fine public interest VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über den Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - wegen Übertretung des § 57 Abs. 2 RAO eine Geldstrafe von EUR 700,-- verhängt.

2 Dagegen erhob der Antragsteller eine außerordentliche Revision, mit welcher der gegenständliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden wurde. Zur Begründung führte der Antragsteller darin aus, der sofortige Vollzug der Geldstrafe würde für ihn angesichts seiner prekären wirtschaftlichen Verhältnisse eine unverhältnismäßige Belastung darstellen.

Diesem Antrag kommt keine Berechtigung zu:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist der Revision auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Antragsteller zeigt mit seinem Vorbringen schon deshalb keinen ihm drohenden unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne der zitierten Norm auf, weil er die Möglichkeit, bei der Behörde um Zahlungserleichterungen (Stundung, Ratenzahlungen) anzusuchen, völlig ausblendet.

Wien, am 19. Februar 2019