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Ra 2018/03/0095 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030095.L00 KI-generiert

Inadmissibility of extraordinary administrative appeal lacking specific demonstration of fundamental legal significance under Art. 133 para. 4 B-VG

Geschäftsnummer Ra 2018/03/0095
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary appeal without further proceedings, leaving the lower court’s decision in force. The dispute concerned the validity of an administrative decision confirming that a private individual had successfully acquired a portion of a municipal hunting lease through public auction for the 2019–2028 period, a decision that the Administrative Court had previously upheld as the appellant’s ordinary appeal was unfounded. The decisive legal basis was the requirement under Article 133 paragraph 4 of the Federal Constitutional Law and Section 28 paragraph 3 of the Administrative Court Act that an extraordinary appeal must explicitly demonstrate a legal question of fundamental importance; the Court held that the appellant’s mere reference to the lower court’s allowance of the revision, without providing substantive arguments for such significance, rendered the appeal inadmissible and precluded any order to cure defects under Section 34 paragraph 2 of the Administrative Court Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal requires specific grounds demonstrating a fundamental legal question; mere reference to a prior permission without new substantive arguments renders the appeal inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility requirements concrete grounds administrative procedure fundamental legal question Jagdregal öffentliches Übernahmeangebot kommunale Zuschlagserteilung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
"Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden: VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig."
§ 28 Abs. 1 VwGG
2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die dagegen gerichtete Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGG als unbegründet ab (Spruchpunkt I.).
§ 25a VwGG
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Schon aus diesem Grund war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs 4 B-VG
"Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden: VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig."
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 34 Abs. 2 VwGG
3 VwGG nicht erfolgt, grundsätzlich keinen Mangel auf, der im Weg eines Mängelbehebungsauftrages nach § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung an die revisionswerbende Partei im Wege einer verfahrensleitenden Anordnung heranzutragen wäre (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 7.9.2018, Ra 2018/03/0097
dazu aus der ständigen Rechtsprechung näher etwa VwGH 7.9.2018, Ra 2018/03/0097, mwH).
VwGH 31.1.2017, 2017/03/0001
VwGH 31.1.2017, 2017/03/0001; VwGH 14.12.2017, Ra 2017/07/0082).
VwGH 14.12.2017, Ra 2017/07/0082
VwGH 31.1.2017, 2017/03/0001; VwGH 14.12.2017, Ra 2017/07/0082).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 15. März 2018 wurde bestätigt, dass eine namentlich genannte Person im Wege einer öffentlichen Versteigerung einen näher bezeichneten Teil der Gemeindejagd T für die Jagdpachtperiode vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2028 (zu einem näher bezeichneten jährlichen Pachtschilling) ersteigert habe (§ 17 Abs. 3 erster Satz des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986).

2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die dagegen gerichtete Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGG als unbegründet ab (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. sprach das Verwaltungsgericht Folgendes aus:

"Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden: VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig."

3 In der dagegen erhobenen "ao Revision" wird zur Zulässigkeit gesondert lediglich Folgendes ausgeführt: "Mit Erkenntnis vom 28.06.2018, GZ ..., ließ das Landesverwaltungsgericht Steiermark die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich zu."

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Auf dem Boden dieser Rechtslage erweist sich die Revision als unzulässig. Dem bloßen Hinweis in der gesonderten Zulässigkeitsdarlegung, dass das Verwaltungsgericht die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich zugelassen habe, lassen sich überhaupt keine konkreten Gründe entnehmen, aus denen die Revision aus der Sicht der revisionswerbenden Partei als zulässig erachtet wird (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung näher etwa VwGH 7.9.2018, Ra 2018/03/0097, mwH).

6 Nach der ständigen Judikatur weist eine außerordentliche Revision, in der - wie im vorliegenden Fall - eine gesonderte Darlegung im Sinn des § 28 Abs. 3 VwGG nicht erfolgt, grundsätzlich keinen Mangel auf, der im Weg eines Mängelbehebungsauftrages nach § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung an die revisionswerbende Partei im Wege einer verfahrensleitenden Anordnung heranzutragen wäre (vgl. VwGH 31.1.2017, 2017/03/0001; VwGH 14.12.2017, Ra 2017/07/0082).

7 Schon aus diesem Grund war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 10. Oktober 2018