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Ra 2018/03/0078 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030078.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension requests in administrative revision where public interest outweighs applicant's alleged disproportionate disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2018/03/0078
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicants' requests for suspensive effect on their administrative revision. The applicants argued that enforcing the lower court's findings would cause disproportionate harm due to pending civil and criminal proceedings regarding hunting protection violations. The court rejected this, stating the applicants failed to concretely demonstrate how enforcement would specifically disadvantage them compared to the public interest in executing the decision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of administrative revision requires concrete proof of disproportionate disadvantage, which is absent when public interests in enforcement outweigh the applicant's unproven claims of harm.

Schlagwörter

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administrative revision suspensive effect disproportionate disadvantage public interest hunting protection evidence assessment Amtshaftung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981).
Beschluss vom 24. März 2017, Ro 2017/11/0004
Beschluss vom 20. September 2016, Zl. Ra 2016/11/0132
Beschluss vom 23. April 2015, Zl. Ra 2015/11/0027

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.

1 Mit den in Revision gezogenen Erkenntnissen wurde vom Verwaltungsgericht (abgesehen von einer hier nicht bekämpften Teilabweisung) festgestellt, dass die Mitbeteiligten durch die am 20. November 2017 von Seiten mehrerer (der belangten Behörde und nunmehrigen Revisionswerberin zurechenbarer) näher genannter Jagdschutzorgane ausgesprochene und zwangsweise durchgesetzte Festnahme bzw. die gewaltsame Wegnahme einer Kamera und die Aufnahme von Videos über eine Befragung des Erstmitbeteiligten in ihren Rechten verletzt wurden. Weiters wurde das Land Salzburg zum Aufwandersatz verpflichtet und die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt.

2 Mit den gegen diese Erkenntnisse erhobenen Revisionen der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht sind jeweils die (inhaltlich gleichlautenden) Anträge verbunden, den Revisionen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht und ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Bei einer Amtsrevision ist als "unverhältnismäßiger Nachteil für die revisionswerbende Partei" eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung der angefochtenen Entscheidung in die Wirklichkeit zu verstehen. Insoweit treten diese öffentlichen Interessen im Falle einer Amtsrevision bei der vorzunehmenden Interessenabwägung an die Stelle jener Interessenlage, die sonst bei einem "privaten" Revisionswerber als Interesse an dem Aufschub des sofortigen Vollzugs der angefochtenen Entscheidung in die Abwägung einfließt. Im Übrigen ist es erforderlich, dass schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände konkret dargelegt werden, aus denen sich ein solcher "unverhältnismäßiger Nachteil" ergibt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981). Die diesbezüglichen Anforderungen an die Konkretisierungspflicht des Antragstellers sind streng (vgl. zum Ganzen etwa die hg. Beschlüsse vom 24. März 2017, Ro 2017/11/0004, vom 20. September 2016, Zl. Ra 2016/11/0132 und vom 23. April 2015, Zl. Ra 2015/11/0027, mwN).

5 In den hier vorliegenden Fällen wurden die Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit begründet, dass mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse ein unverhältnismäßiger Nachteil für eines der einschreitenden Jagdschutzorgane verbunden sei, weil sowohl bei den Gerichten zivilrechtliche Verfahren anhängig und noch nicht rechtskräftig entschieden seien, als auch bei der Staatsanwaltschaft entsprechende Anzeigen vorlägen und letztlich auch die bisher eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen seien. In all diesen Fällen gehe es wesentlich um die Beweiswürdigung; so habe etwa das Bezirksgericht eine Herausgabeklage abgewiesen und dabei in der Beweiswürdigung gänzlich diametral zum Verwaltungsgericht entschieden. Zudem sei angekündigt worden, im Wege der Amtshaftung gegen die Revisionswerberin vorzugehen.

6 Aufgrund dieses Vorbringens vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen, inwiefern durch den Vollzug der Erkenntnisse (wenn man die Frage ihrer Vollzugsfähigkeit bejahen wollte) für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden sein sollte.

7 Den Aufschiebungsanträgen war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 18. Juli 2018