Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ro 2018/03/0044 ECLI:AT:VWGH:2018:RO2018030044.J00 KI-generiert

VwGH dismisses request for stay of prison sentence entry due to lack of jurisdiction under Art. 133 B-VG.

Geschäftsnummer Ro 2018/03/0044
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a stay of entry into a prison sentence. The applicant argued for a suspension of her incarceration, but the court found it lacked jurisdiction under Article 133(1) of the Administrative Court Act. Consequently, the application was dismissed as inadmissible due to the court's lack of authority to hear the matter.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 1 B-VG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court lacks jurisdiction to decide on stays of prison sentence entry; such requests must be directed to the criminal court.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Court jurisdiction Prison sentence stay Criminal court competence Inadmissible application Art. 133 B-VG Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung - Zuständigkeit Rückzug des Strafantrags Verneinung der Zuständigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 1 B-VG
2 Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über den Aufschub des Antritts einer von einem Strafgericht verhängten Freiheitsstrafe nicht zuständig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Damit fehlt dem Verwaltungsgerichtshof eine Zuständigkeit zur Behandlung des Antrags der Einschreiterin, der daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs zurückzuweisen war.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der als "Haftunfähigkeitsgesuch" bezeichnete Schriftsatz wird zurückgewiesen.

1 Mit ihrem als "Haftunfähigkeitsgesuch" bezeichneten, an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz begehrt die Einschreiterin der Sache nach den Aufschub des Antritts einer über sie durch ein Strafgericht verhängten Freiheitsstrafe.

2 Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art. 133 Abs. 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über den Aufschub des Antritts einer von einem Strafgericht verhängten Freiheitsstrafe nicht zuständig. Damit fehlt dem Verwaltungsgerichtshof eine Zuständigkeit zur Behandlung des Antrags der Einschreiterin, der daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs zurückzuweisen war.

Wien, am 25. September 2018