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Ra 2018/03/0036 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030036.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for minor fine under Art 133(4) B-VG and § 25a(4) VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2018/03/0036
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a fine imposed for begging. The applicant argued for a review of the penalty, but the court found the fine of EUR 150 fell below the statutory threshold for admissibility. Consequently, the revision was rejected as inadmissible under the specific provisions governing minor administrative penalties.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 25a Abs. 4 VwGG: An extraordinary revision against an administrative penalty decision is inadmissible if the imposed fine does not exceed EUR 400 and no custodial sentence was applicable.

Schlagwörter

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extraordinary revision inadmissibility threshold administrative fine begging prohibition VwGG provisions Schranken der Meinungsäusserungsfreiheit Straftaten gegen die Freiheit Straftaten gegen den öffentlichen Frieden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat.
§ 25a Abs. 4 VwGG
4 Dementsprechend bestimmt § 25a Abs. 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 VwGG erfüllt sind, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 15 Abs. 1 lit. d Vorarlberger Landes-Sicherheitsgesetz
§ 7 Abs. 1 lit. a Vorarlberger Landes-Sicherheitsgesetz
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber vom Landesgericht Vorarlberg - im Beschwerdeverfahren - wegen einer Übertretung gemäß § 15 Abs. 1 lit. d iVm § 7 Abs. 1 lit. a des Vorarlberger Landes-Sicherheitsgesetzes (Bettelverbot) mit einer Geldstrafe von EUR 150,-- (72 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft.

2 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, die nicht zulässig ist:

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat.

4 Dementsprechend bestimmt § 25a Abs. 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.

5 Im vorliegenden Fall sieht § 15 Abs. 1 lit. d des Vorarlberger Landes-Sicherheitsgesetzes für Übertretungen wie im gegenständlichen Fall (nur) Geldstrafen bis EUR 700,-- vor; über den Revisionswerber wurde eine Geldstrafe von EUR 150,-- verhängt. Da die Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG erfüllt sind, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 23. März 2018