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Ra 2018/03/0033 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018030033.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision and pre-ruling request regarding hunting district declarations and compulsory membership termination under Oö. JagdG.

Geschäftsnummer Ra 2018/03/0033
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision and the request for a preliminary ruling, citing the earlier decision in Ra 2018/03/0031 and 0032. The parties sought declarations of hunting districts and termination of compulsory membership under the Upper Austrian Hunting Act, but the lower court rejected these claims as inadmissible. The court followed its established reasoning from the identical factual and legal scenario in the prior rulings to reject the current application.

Legislator-Regeste

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§§ 1, 15 Oö. JagdG; The Administrative Court of Appeal dismisses a revision and a request for a preliminary ruling when the case facts and legal issues are identical to those already decided in a prior ruling.

Schlagwörter

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Oö. Jagdgesetz Jagdbezirkserklärung Zwangsmitgliedschaft Vorabentscheidung Revisionsverweisung VwGG § 34 Rechtskraft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 1, 15 Oö. Jagdgesetz
§ 28 Abs. 1 VwGVG
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen und die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
Dezember 2017, E 243-244/2017-22, die Behandlung der gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zunächst erhobene Beschwerden ab und trat diese dann gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab (Beschluss vom 21.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Aus den vom Verwaltungsgerichtshof dort angestellten Überlegungen sind auch im vorliegenden Fall sowohl die Revision als auch der Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung zurückzuweisen (vgl. § 34 Abs. 1 VwGG).

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2018/03/0031
Statutory exclusivity of enclosed-area exemptions under Austrian regional hunting law and the absence of a general right to declare land hunting-free
Ra 2018/03/0032
E 243-244/2017-22
Dezember 2017, E 243-244/2017-22, die Behandlung der gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zunächst erhobene Beschwerden ab und trat diese dann gemäß Art.
E 243-244/2017-24
Dezember 2017, E 243-244/2017-24).

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Volltext

1 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Bezirkshauptmannschaft wies mit Bescheid vom 9. August 2016 die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erklärung näher genannte Grundstücke zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken sowie auf Feststellung der Beendigung der Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft gemäß §§ 1 und 15 des Oö. Jagdgesetzes, als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen und die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen.

2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 1. Dezember 2017, E 243-244/2017-22, die Behandlung der gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zunächst erhobene Beschwerden ab und trat diese dann gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab (Beschluss vom 21. Dezember 2017, E 243-244/2017-24). In der Folge wurde die nunmehr vorliegende Revision eingebracht.

3 Der Revisionsfall gleicht in den für seine Entscheidung wesentlichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhalts als auch in Ansehung der Rechtslage - den Fällen, die dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. März 2018, Ra 2018/03/0031,0032, zugrunde lagen.

4 Aus den vom Verwaltungsgerichtshof dort angestellten Überlegungen sind auch im vorliegenden Fall sowohl die Revision als auch der Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung zurückzuweisen (vgl. § 34 Abs. 1 VwGG).

Wien, am 6. Juli 2018