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Ro 2018/03/0023 ECLI:AT:VWGH:2018:RO2018030023.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding jurisdiction over railway crossing costs.

Geschäftsnummer Ro 2018/03/0023
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria rejected the appeal, declaring the ordinary appeal to the Administrative Court of Justice inadmissible. The appellant challenged a decision fixing litigation costs for a railway crossing, arguing the Land Administrative Court lacked jurisdiction. However, the Administrative Court of Justice had already ruled in March 2018 that the Federal Administrative Court is competent for such matters under the Railway Act. Since this legal issue was already settled by the Administrative Court of Justice, the appeal raised no question of fundamental legal significance required for admissibility.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if the legal question of fundamental significance has already been clarified by the Administrative Court of Justice, rendering the appeal moot.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility fundamental legal question jurisdiction determination Railway Act competence Administrative Court of Justice precedent Kostenverlegung Kompetenzkonfliktbeilegung Abgabestreitigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
März 2018, Ko 2018/03/0001, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass für die Angelegenheiten, welche gemäß § 12 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 26.6.2014, Ra 2014/03/0005
4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (VwGH 26.6.2014, Ra 2014/03/0005).
VwGH 20.3.2018, Ko 2018/03/0001
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Stadtgemeinde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit dem gemäß § 49 Abs. 2 EisbG in Verbindung mit § 48 Abs. 2 EisbG die jeweils von der revisionswerbenden Partei und der mitbeteiligten Partei zu tragenden Kosten für die Sicherung einer näher bezeichneten Eisenbahnkreuzung festgesetzt wurden, wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig ist.

2 Dagegen richtet sich die vorliegende ordentliche Revision mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge den angefochtenen Beschluss wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben "und die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich aussprechen", in eventu, "die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde (...) aussprechen." Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, entgegentritt. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

5 Die Revision ist nicht zulässig:

6 Die Frage, ob die Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG, also eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - wenn auch, wie hier, nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (VwGH 26.6.2014, Ra 2014/03/0005).

7 Mit Erkenntnis vom 20. März 2018, Ko 2018/03/0001, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass für die Angelegenheiten, welche gemäß § 12 Abs. 3 EisbG in erster Instanz vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vollzogen werden, das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist. Der hier angefochtene Beschluss entspricht dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

8 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 6. Juni 2018