Administrative court dismisses complaint as inadmissible due to lack of jurisdiction and abuse of rights.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the complainant's appeal regarding a criminal judicial proceeding, citing a prior decision on identical grounds. The court determined that the Administrative Court lacked jurisdiction over matters within the criminal process and that the filing constituted an abuse of rights. Consequently, the appeal was dismissed without further examination to prevent future frivolous submissions.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2, 9 VwGG: Appeals concerning criminal judicial proceedings are inadmissible before the Administrative Court due to lack of jurisdiction and constitute an abuse of rights if no legal remedy exists.
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KI-generiertVolltext
Die "Beschwerde" wird zurückgewiesen.
1 Mit einer Eingabe vom 16. April 2018 erhob die genannte Partei neuerlich eine "Beschwerde" in Bezug auf Vorgänge im Bereich eines gerichtlichen Strafverfahrens.
2 Die vorliegende Angelegenheit gleicht in ihren wesentlichen Punkten jenem Fall, der dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. März 2018, Zl. Ro 2018/03/0008-3, zugrunde lag. Auf diesen Beschluss wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen.
3 Aus den dort genannten Überlegungen war auch die vorliegende "Beschwerde" gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.
4 Weiters wird die Partei darauf aufmerksam gemacht, dass rechtsmissbräuchlich eingebrachte Rechtsmittel wie die vorliegende "Beschwerde" in Hinkunft prinzipiell ohne weitere Bearbeitung zu den Akten genommen werden. Dem Einschreiter gegenüber ist nämlich durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bereits klargestellt, dass für ein solches Rechtsmittel kein gesetzlicher Raum besteht (vgl. dazu VwGH 23.2.2018, 2015/03/0005, VwGH 23.12.2017, Ro 2016/03/0030, und VwGH 2.11.2016, Ra 2016/03/0103 (VwSlg 19.477 A/2016)). Wien, am 2. Mai 2018