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Ra 2018/02/0309 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020309.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to missed six-week filing deadline under Administrative Procedure Act.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0309
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the extraordinary appeal filed by the applicant against a decision of the Vienna Administrative Court. The applicant submitted the appeal via email on August 28, 2018, but the statutory six-week filing period expired on August 20, 2018. The court dismissed the appeal without examining the merits because the procedural deadline for filing was missed.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG: An appeal filed after the expiration of the six-week period is inadmissible and must be rejected without examination of the merits.

Schlagwörter

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administrative appeal filing deadline procedural default administrative procedure inadmissible appeal verspätete Eingabe Revisionsfrist Rechtzeitigkeit der Postaufgabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen, ohne dass noch auf die ihr anhaftenden Mängel eingegangen zu werden brauchte (VwGH 15.12.2016, Ra 2016/02/0251, mwN).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 15.12.2016, Ra 2016/02/0251
1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen, ohne dass noch auf die ihr anhaftenden Mängel eingegangen zu werden brauchte (VwGH 15.12.2016, Ra 2016/02/0251, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die vorliegende außerordentliche Revision gegen den angeführten Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Wien vom 3. Juli 2018, die dem Revisionswerber, wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt, am 9. Juli 2018 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt worden war, wurde vom Revisionswerber mit selbstverfasstem Schriftsatz beim Verwaltungsgericht per e-mail am 28. August 2018 eingebracht.

2 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz iVm § 25a Abs. 5 VwGG ist eine Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) beträgt gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG sechs Wochen.

3 Im vorliegenden Fall endete die Frist zur Erhebung einer Revision für den Revisionswerber am 20. August 2018.

4 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen, ohne dass noch auf die ihr anhaftenden Mängel eingegangen zu werden brauchte (VwGH 15.12.2016, Ra 2016/02/0251, mwN).

Wien, am 31. Oktober 2018