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Ra 2018/02/0306 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020306.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for fine execution as no disproportionate disadvantage exists for the applicant.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0306
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a suspension order regarding the enforcement of a final fine. The court noted that the fine execution does not conflict with another proceeding, such as the revocation of driving rights, which the applicant argued would cause disproportionate harm. Consequently, the court held that no compelling public interest or disproportionate disadvantage justified suspending the fine's enforcement.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant a suspension order only if the execution of a final decision causes a disproportionate disadvantage to the applicant compared to the public interest, which is absent when the execution does not conflict with other proceedings.

Schlagwörter

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suspension order proportionality test public interest disproportionate disadvantage enforcement of fine Administrative Court of Austria VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Gegenstand des vorliegenden Revisionsfalles ist die Verhängung einer Geldstrafe, weshalb der Vollzug des angefochtenen - im Übrigen rechtskräftigen - Erkenntnisses den Vollzug eines in einem anderen Verfahren ergangenen Erkenntnisses - etwa die Entziehung der Lenkberechtigung betreffend - nicht hindert.

3 Der Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am 24. Oktober 2018