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Ra 2018/02/0299 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020299.L00 KI-generiert

Revision dismissed as inadmissible because a fine under EUR 400 was imposed in a minor traffic offense case.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0299
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision without examining its merits. The applicant challenged a traffic fine of EUR 70 imposed by the police court in Völkermarkt. The court ruled that revision is inadmissible when a fine under EUR 400 is levied in a minor offense case, as the statutory threshold for review is not met.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: A revision is inadmissible in minor traffic offense cases where a fine of up to EUR 750 is imposed and the decision imposed a fine of up to EUR 400.

Schlagwörter

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Administrative Review Admissibility Minor Traffic Offense Fine Threshold Limit Revision Inadmissible VwGG Section 25a

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 6.9.2018, Ra 2018/01/0251
4 VwGG als absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (VwGH 6.9.2018, Ra 2018/01/0251, mwN).

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-

- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.

2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.

3 Über den Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der BH Völkermarkt vom 27. März 2018 wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 70,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 12 Stunden) verhängt.

4 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen.

5 Die Revision war daher gemäß § 25a Abs. 4 VwGG als absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (VwGH 6.9.2018, Ra 2018/01/0251, mwN).

Wien, am 16. Oktober 2018