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Ra 2018/02/0290 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020290.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for minor traffic fine under strict statutory admissibility limits.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0290
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the revision appeal regarding a traffic violation fine. The appellant argued for a higher penalty, but the court found the appeal inadmissible because the fine was under EUR 400. Consequently, the court ruled that no rights violation could be reviewed under the specific statutory conditions.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: A revision appeal for violation of rights is inadmissible in administrative penalty cases where a fine of up to EUR 750 and no imprisonment was imposed, and the first-instance decision imposed a fine of up to EUR 400.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility traffic violation penalty revision under VwGG minor fine threshold procedural bar

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.
§ 18 Abs. 1 StVO
3 Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen einer Übertretung des § 18 Abs. 1 StVO gemäß § 99 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 7.4.2017, Ra 2017/02/0064
VwGH 7.4.2017, Ra 2017/02/0064; 6.9.2018, Ra 2018/02/0251, jeweils mwN).
VwGH 6.9.2018, Ra 2018/02/0251

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-

- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.

2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.

3 Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen einer Übertretung des § 18 Abs. 1 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 145,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) verhängt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist.

4 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. VwGH 7.4.2017, Ra 2017/02/0064; 6.9.2018, Ra 2018/02/0251, jeweils mwN).

Wien, am 10. Oktober 2018