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Ra 2018/02/0265 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020265.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance and fails to link abstract arguments to concrete facts.

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0265
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal because it did not meet the threshold for fundamental legal significance under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued a contradiction with prior case law regarding reverse driving on highways, but the court found no such conflict since the underlying traffic violation norms differed. Furthermore, the court rejected the claim that the appellant's arguments about dangerous conditions raised a general legal issue, noting the lack of a concrete factual basis in the appeal grounds.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal lacks fundamental legal significance if it merely cites prior decisions with different legal norms without establishing a contradiction in the Administrative Court of Justice's jurisprudence, and if abstract legal questions are raised without linking them to the specific facts of the case.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance Administrative Court of Justice contradiction in jurisprudence concrete factual basis traffic violation norms procedural dismissal Versäumung der gesetzlichen Frist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 26.1.2001, 98/02/0277
5 Behauptet der Revisionswerber einen Widerspruch des vorliegenden Erkenntnisses zu VwGH 26.1.2001, 98/02/0277, liegt dieser nicht vor, weil hier als Übertretungsnorm § 46 Abs.
VwGH 11.9.2015, Ra 2015/02/0159
4 B-VG nämlich nicht zuständig (VwGH 11.9.2015, Ra 2015/02/0159, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Revisionswerber wurde wegen Rückwärtsfahrens auf der Autobahn (Pannen- und Beschleunigungsstreifen) unter besonders gefährlichen Verhältnissen bestraft.

5 Behauptet der Revisionswerber einen Widerspruch des vorliegenden Erkenntnisses zu VwGH 26.1.2001, 98/02/0277, liegt dieser nicht vor, weil hier als Übertretungsnorm § 46 Abs. 4 lit. f StVO angenommen wurde, wonach es auf Autobahnen verboten ist, rückwärts zu fahren, während das zitierte Erkenntnis zu § 46 Abs. 4 lit. a StVO erging, wonach es auf Autobahnen verboten ist, eine Richtungsfahrbahn entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung zu befahren.

6 Die in diesem Zusammenhang vom Revisionswerber angeführten Entscheidungen anderer Gerichte können für die Frage der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Sinne von Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht herangezogen werden, weil nach dieser Norm nur ein Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes eine grundsätzliche Rechtsfrage begründen kann.

7 Beim Vorbringen zu den besonders gefährlichen Verhältnissen ist unklar, von welchem Sachverhalt der Revisionswerber ausgeht, wenn er in der Zulässigkeitsbegründung davon spricht, er habe beim Rückwärtsfahren die auf die Autobahn auffahrenden Fahrzeuge ständig im Blick gehabt und sei im Schritttempo gefahren. Entsprechende Feststellungen finden sich im angefochtenen Erkenntnis nicht.

8 Damit aber im vorliegenden Fall von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG gesprochen werden kann, wäre es erforderlich gewesen, dass der Revisionswerber, der in der Zulässigkeitsbegründung nicht von den vom Verwaltungsgericht der in Frage stehenden rechtlichen Beurteilung zu Grunde gelegten Feststellungen ausgeht, offengelegt hätte, welchen konkreten Sachverhalt er bei der Beantwortung der von ihm gestellten Rechtsfrage im Auge hat, somit einen Bezug zum konkreten Einzelfall herstellt, anhand dessen beurteilt werden kann, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Natur ist. Zur Beantwortung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nämlich nicht zuständig (VwGH 11.9.2015, Ra 2015/02/0159, mwN).

9 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. September 2018