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Ra 2018/02/0251 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020251.L00 KI-generiert

Inadmissibility of revision in minor administrative criminal case due to statutory fine limits under § 25a Abs. 4 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2018/02/0251
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the revision as absolutely inadmissible, leaving the lower administrative court’s decision upholding the administrative penalty in force. The dispute concerned a challenge to a EUR 45 fine imposed for violating traffic regulations under § 20 Abs. 2 StVO. The court held that revision was statutorily barred under § 25a Abs. 4 VwGG, which restricts appeal in administrative criminal matters where the statutory maximum penalty is EUR 750 or less without custodial detention and the imposed fine does not exceed EUR 400; as the imposed fine was EUR 45 and the maximum statutory penalty was EUR 726, the admissibility threshold for a substantive review was not met.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: A revision is inadmissible in administrative penalty cases where a fine of up to EUR 750 is imposed and no imprisonment is given, provided the first-instance decision imposed a fine of up to EUR 400.

Schlagwörter

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administrative penalty appeal traffic violation fine statutory threshold limit procedural inadmissibility first instance decision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1.
§ 20 Abs. 2 StVO
März 2018 wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 10.4.2018, Ra 2018/01/0065
4 VwGG als absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (VwGH 10.4.2018, Ra 2018/01/0065, mwN).

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-

- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.

2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.

3 Über den Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der BH Ried im Innkreis vom 9. März 2018 wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 45,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Stunden) verhängt.

4 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen.

5 Die Revision war daher gemäß § 25a Abs. 4 VwGG als absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (VwGH 10.4.2018, Ra 2018/01/0065, mwN).

Wien, am 6. September 2018